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auch Ermittlungs- und Anklagebehörde, z. B. in Spionagesachen, die in erster Instanz vor dem Oberlandesgericht Naumburg verhandelt werden. Darüber hinaus ist sie Anschuldigungsbehörde in Rechtsanwalts- und Steuerberatersachen. Sie nimmt Stellung gegenüber dem Oberlandesgericht zu Revisionen und Rechtsbeschwerden ...
Behörde ein Fachverfahren betreibt, muss dieses im Rahmen der Anbindung an den Online-Dienst angepasst werden. Dies betrifft u.a. das maschinelle Einlesen der Antragsdaten, den Umgang mit Anlagen (z.B. Ablage in einer eAkte) und die Anpassung von Prozessen zur Sachbearbeitung von maschinell eingelesenen ...
Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats sind. Führen die Verhandlungen der Betriebsparteien in einer solchen Mitbestimmungsangelegenheit (z. B. zu Fragen der Lage der Arbeitszeit oder der betrieblichen Umgestaltung) nicht zu einer Verständigung in Form einer Betriebsvereinbarung, können Arbeitgeber oder Betriebsrat ...
40% und 60% für Unternehmen und bis zu 90% für nicht gewerblich tätige Antragsteller (z.B. kommunale Daseinsvorsorge) Für die Beantragung der Mobilitätskonzepte liegt noch kein Förderaufruf vor. Basierend auf den Festlegungen der Richtlinie wird dieser aber zeitnah folgen. Voraussichtlich ...
Berlin Telefonnummern: (030) 243 458-20 oder -84 Berlin, den 8. Mai 2019 E r l ä u t e r u n g e n zur 977. Sitzung des Bundesrates am 17. Mai 2019 I n h a l t s v e r z e i c h n i s TOP Titel der Vorlage Seite ! 10 Entschließung des Bundesrates zur steuerlichen Entlastung verbilligter ...
kann viel gutes für den Klimaschutz getan werden, wenn das Dach im Rahmen der Sanierung zum Gründach wird, so wie es z.B. bei der kommunalen Immobilie in der Förstergasse in Wörlitz im denkmalgeschützten Gebäudebestand schon vor Jahrzehnten gemacht wurde. 0 Kommentare Positive Bewertung 4 Negative Bewertung 0 ...
https://piazza-konferenz.de/ https://mp.govdigital.de/c/article-search+area_order+wf_service+17f6a29cd0d-007aacf1378-2+182ab86d470-0002d5e681a-2+p_mnu%3Dtrue%26q%3Ddigitales%2Bschulzeugnis%26d%3D18a83a60f54-000024-10000-3?_LI=18ADB3B9B20Z00005E8C0BEZ10000Z3 ...
Die Seiten sind seit Juli 2020 online und werden momentan durch den Betrieb der GDI-DE sukzessive z. B. hinsichtlich ihrer Verlinkungen überprüft und gegebenenfalls angepasst. Abb. 2: Auszug aus dem INSPIRE-Zeitplan (https://www.gdi-de.org/INSPIRE/Zeit plan, 21.07.2020) ...
ist nur in besonderen Fäl- len angezeigt. 7 Planfeststellungs- und -genehmigungsverfahren nach § 17 FStrG (Einleitung von Nieder- schlagswasser einer Bundesfernstraße; Ortsumgehung Celle), ggf. auch nach § 35 KrwG; bergrechtliche Betriebspläne (z. B. Durchteufung eines Grundwasserleiters im Rahmen ei- nes ...
Dienstort gewährt. Bei Maßnah- men auf Dauer (z.B. Versetzung, Einstellung) kann Trennungsgeld nur gewährt werden, wenn die Wohnung nicht im Einzugsgebiet des neuen Dienstor- tes liegt (§ 1 Abs. 2,3 TGV). Eine Wohnung liegt im Einzugsgebiet, wenn sie auf einer üblicherweise befahrenen Strecke weniger als 30 ...