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bei juristischen Personen, z. B. GmbH und AG - durch den Sitz der Gesellschaft bestimmt. Wahlweise kann die Klage auch an einem besonderen Gerichtsstand erhoben werden. In arbeitsrechtlichen Streitigkeiten kommen insoweit der Gerichtsstand der Niederlassung und des Erfüllungsortes in Betracht. In den meisten ...
bei der Arbeitszeitgestaltung zu gewährleisten und die Rahmenbedingungen für flexible Arbeitszeiten zu verbessern sowie den Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schützen. Dazu bestimmt das Gesetz z. B., dass die werktägliche Arbeitszeit ...
das " rap id ex change of information system". Als RAPEX -Schnellwarnsystem der EU für den Verbraucherschutz werden jeden Freitag Meldungen veröffentlich, die z.B. Rückhol- oder Rückrufaktionen beinhalten. Auch das Bundesamt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin führt ...
des Liegenschaftskatasters mit den raumbezogenen und den nicht raumbezogenen Daten erfolgt im Amtlichen Liegenschaftskatasterinformationssystem - ALKIS®. Neben den Daten zu den Liegenschaften werden auch Daten anderer Stellen nachrichtlich geführt, z. B. aus Justiz-, Finanz- und Agrarstrukturverwaltungen sowie ...
Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder wegen einer vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetretenen körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Als Betreuung gilt nur die Behütung und Beaufsichtigung. Anerkannt werden z. B. Aufwendungen ...
persönliche Eignung sowie Berufserfahrung in einem medizinischen Beruf – z. B. in der Pflege – und im Patientenkontakt. Zusätzlich schreiben die Bewerberinnen und Bewerber einen spezifischen Studierfähigkeitstest, um ihre Eignung nachzuweisen. Fünf Prozent der Studienplätze an den Universitäten Magdeburg ...
Ein weiteres Thema befasste sich mit den stärker werdenden öffentlichen Angriffen auf die Arbeitsweise der Rechnungshöfe. Wie geht man z. B. damit um, wenn Politiker den Höfen vorwerfen, selbst Politik zu machen, nur weil sie die Ausgabenpolitik der Landesregierungen kritisieren? Auch dieses Phänomen ...
durch die dem Wehrdienst eigentümlichen Verhältnisse (zum Beispiel Unfall durch die Besonderheiten der Kasanierung oder Gemeinschaftsunterkunft). Darüber hinaus kommen auch Schädigungen durch Einwirkungen in Betracht, denen der Soldat wegen seines dienstlichen Aufenthaltes im Ausland ausgesetzt war (z. B. ...
Was ist passiert? Personen gelten als vermisst, wenn sie ihren gewohnten Lebenskreis verlassen haben, ihr Aufenthalt unbekannt ist und für sie eine Gefahr für Leib und Leben angenommen werden kann, z.B. als Opfer einer Straftat, bei einem Unglücksfall, bei Hilflosigkeit ...
technische und organisatorische Maßnahmen — wie z. B. Pseudonymisierung — trifft, die dafür ausgelegt sind, Datenschutzgrundsätze wie etwa Datenminimierung wirksam umzusetzen und die notwendigen Garantien in die Verarbeitung aufzunehmen, um den Anforderungen dieser Richtlinie zu genügen und die Rechte ...