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des Landgerichts am 28. März 2022 einen weißen Transporter auf einer Versammlung auf dem Marktplatz in Halle abstellte, der eine Flagge der Russischen Föderation auf der Beifahrerseite mit der Aufschrift „Frieden mit Russland“ und zeitweise ein schwarzes „Z“ auf der Fahrerseite aufwies. Durch das Anbringen ...
sowie die aktuellen Prüfungstermine, aktuelle Vordrucke (z.B. Anmeldung zur Abschlussprüfung), gesetzliche Bestimmungen zur Ausbildung und Prüfungsaufgaben zu Übungszwecken. ...
der beabsichtigten Maßnahme detaillierte Beschreibung als Anlage beifügen: Gesamtkosten bis zu in Euro: Beantragte Zuwendung bis zu in Euro: z: (Version 1) Zentrale Vordruckstelle - electronic-formular-design Freifunkinitiative: Off juristische Person des öffentlichen Rechts juristische Person des privaten Rechts: ...
Pixabay.com/12701 Veröffentlichungen im Statistischen Landesamt Sachsen-Anhalt Im Monat Mai 2024 erschienen Bestell-Nr. Kennziffer/Periodizität Titel Preis Print (in EUR) 1 Z 0 03 Z Statistisches Monatsheft 05/2024 5,50 3 A 6 03 A VI j/23 Erwerbstätige am Arbeitsort und Arbeitsvolumen nach Wirtschaftszweigen 1991 - ...
am Grundstück, Gebäude oder der Nutzung, müssen beim Finanzamt angezeigt werden. Das gilt z.B. dann, wenn ein bisher unbebautes Grundstück bebaut, ein Gebäude oder Gebäudeteil abgerissen oder ein zu Wohnzwecken genutztes Gebäude nun geschäftlich genutzt wird. Die Änderungen sind auf den Beginn des folgenden ...
Eingriffsbefugnisse in Bezug auf informationstechnische Systeme, z.B. bei der Überwachung der Telekommunikation im Internet sowie der Beschlagnahme und Durchsuchung von Speichermedien, grundrechtskonform einzuschränken. ...
er teilweise hinter den bereits erreichten Standard der allgemeinen Datenschutzgesetze und anderer bereichsspezifischer Regelungen (wie z.B. dem Bundeszentralregistergesetz und den Polizeigesetzen der Länder) zurück. Zu kritisieren sind vor allem: Mangelnde Bestimmtheit der Voraussetzungen für Maßnahmen ...
jetzt weiterzuentwickeln. Dies zeigt sich darin, dass die Landesregierung auf Bitte des Landtags in Abstimmung mit mir erste Schritte unternommen hat, um nicht nur den Bekanntheitsgrad des Gesetzes zu steigern, sondern auch um erste Reformen z. B. im Kostenrecht oder zur Vereinheitlichung des Informationsfreiheitsrechts ...
Materialien und Werkstoffe in der Trinkwasser-Installation oder infolge einer nicht sachgerechten Installation können erhöhte Konzentrationen im Trinkwasser bei einigen Parametern auftreten (z. B. bei Eisen, Mangan, Blei, Kupfer und Nickel). Solche erhöhten Konzentrationen betreffen also nicht das gesamte ...
als auch von Bürgern, die in einer speziellen sozialen Situation leben (z. B. Justizvollzugsanstalten, Frauenhäuser, psychiatrische Kliniken, Obdachlose), offenbart werden. Um einerseits die Kontrollmöglichkeit durch die Öffentlichkeit im Vorfeld einer Wahl weiterhin zu gewährleisten, andererseits ...