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auch in die grundrechtlich geschützten Rechte der am Verfahren Unbeteiligten, wie z.B. unverdächtige Familienangehörige, Bekannte, Besucherinnen und Besucher sowie sonstige Personen, die nicht selbst Wohnungsinhaber sind, ein. Dem wollte der Gesetzgeber mit der Einführung der Berichtspflicht Rechnung tragen. ...
und Bundestag beraten in Kürze über die im Jahressteuergesetz 2010 vorgesehenen ergänzenden Regelungen zur Erweiterung der zentralen Steuerdatenbank. Die Datenbank soll um elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM), wie z.B. sensible Angaben zu Religionszugehörigkeit und Familienangehörigen, ergänzt ...
besteht, z.B. bei Hinterlegung für die unbekannten Erben an das Amtsgericht, das als Nachlassgericht zuständig ist. Voraussetzung für eine Hinterlegung ist immer ein Hinterlegungsgrund . Ein Hinterlegungsgrund kann sich zum Beispiel in folgenden gerichtlichen Verfahren ergeben: ein Haftbefehl ...
Einzelheiten zu den Maßnahmen, einschließlich der Maßnahmen für ökologische Nachhaltigkeit und Ressourceneffizienz, die für die Entwicklung der Tätigkeiten des landwirtschaftlichen Betriebes erforderlich sind (z.B. Investitionen, Ausbildungsmaßnahmen, Beratungsdienste). Was soll erreicht ...
Normgeber Burgenlandkreis Landkreis Stendal Querfurt, Stadt Datum Dieses Portal bietet ihnen einen einfachen Zugang zu kommunalen Rechtsinformationen, wie z.B. Satzungen und Verordnungen Ihrer Region. Ihnen stehen zwei Möglichkeiten der Suche zur Verfügung: Navigieren Sie links oben zu Ihrem gewünschten ...
Fördermaßnahmen Umsetzung von Aufgaben des vorbeugenden Waldbrandschutzes Wahrnehmung von Waldbrandbereitschaftsdiensten Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben nach § 16 und 17 Landeswaldgesetz Öffentlichkeitsarbeit und Umweltbildungsmaßnahmen wie z. B. Walderlebnisführungen, Waldjugendspiele ...
Sachsen-Anhalt können der Internetseite www.nachwuchsfahndung.de entnommen sowie persönlich bei den Kolleginnen und Kollegen der Berufsberatung, z. B. bei den regionalen Berufsmessen, erfragt werden. Datum 1761782400 136/2025 Impressum:Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-AnhaltVerantwortlich: ...
Ebenso stellt sich die grundsätzliche Frage der Abgrenzung von Polizei und Verfassungsschutz. In den vergangenen Jahren sind die Polizeigesetze des Bundes und der Länder zunehmend mit Befugnissen zur verdeckten Datenerhebung (z. B. heimliche Video- und Sprachaufzeichnungen, präventive ...
Verbesserungen durch den Gesetz- bzw. Verordnungsgeber erforderlich: Es muss sichergestellt werden, (z.B. durch die Einrichtung eines Verwaltungsausschusses der Zentralen Speicherstelle), dass unter Mitwirkung von Datenschutzbeauftragten gemeinsame Grundsätze zur Wahrung des Datenschutzes und der technischen ...
ist ein wesentliches Anliegen des Strafverfahrens. Rechtsfriede und Toleranz können nur verwirklicht werden, wenn die Strafverfolgungsbehörden bei Datenübermittlungen an Schlichtungsstellen (z.B. in der Rechtsform von Vereinen) den Willen und die Eigenverantwortung der Opfer uneingeschränkt respektieren. ...