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Kommunenredaktion für den Bürger- und Unternehmensservice Sachsen-Anhalt Für die Bereitstellung von Informationen zu leistungsbegründenden Gesetzen und Verordnungen des Landes ist insbesondere auch die Mitwirkung der Stellen der Landesverwaltung geboten, ...
über die eine informationspflichtige Stelle im Sinne des § 2 Absatz 1 verfügt, ohne ein rechtliches Interesse darlegen zu müssen. Daneben bleiben andere Ansprüche auf Zugang zu Informationen unberührt. (2) Der Zugang kann durch Auskunftserteilung, Gewährung von Akteneinsicht oder in sonstiger Weise eröffnet werden. ...
oder Leistungsträgern erhalten haben. a) Wurde für Sie bereits durch eine andere Behörde ein Feststellungsverfahren nach Schwerbehindertenrecht durchgeführt - z.B. im Bundesland Ihres früheren Wohnsitzes? b) Haben Sie wegen der geltend gemachten Gesundheitsstörung(en) bei einer anderen Stelle die Anerkennung ...
Verwaltung arbeitet. Vor Inkrafttreten des IZG LSA mussten Bürgerinnen und Bürger in der Regel ein besonderes Interesse darlegen, wenn sie be- stimmte Akten einer öffentlichen Stelle in Sachsen-Anhalt einsehen wollten. Dies hat sich durch das IZG LSA grundlegend geändert. Das neue Gesetz ermöglicht erstmals ...
Globale Dokumentenvorlage LANDESRECHNUNGSHOF SACHSEN-ANHALT - DER PRÄSIDENT – STELLENAUSSCHREIBUNG Der Rechnungshof ist „das finanzielle Gewissen des Landes und zählt damit zu den tragenden Säulen unserer Demokratie“. (Wolfgang Böhmer, ehemaliger Ministerpräsident Sachsen- Anhalt) ...
sich aus § 12 Absatz 6 Satz 1 AsylbLG in Verbindung mit § 15 BStatG. Nach § 12 Absatz 6 Satz 3 AsylbLG sind die für die Durchführung des AsylbLG zuständigen Stellen auskunftspflichtig. Nach § 11a Absatz 1 BStatG sind Stellen, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen und be- reits standardisierte ...
oder Verlängerung bestehender einzelstaatlicher Verhaltensregeln der zuständigen einzelstaatlichen Stelle unterbreiten können. Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß sich diese Stelle insbesondere davon überzeugt, daß die ihr unterbreiteten Entwürfe mit den zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen ...
Seite 1 von 5 STELLENAUSSCHREIBUNG Im Kontext des aus dem Corona-Sondervermögen des Landes Sachsen-Anhalt zu etablierenden Projektes „Digitalassistenz für Schulen“ im Ressort des Ministeriums für Bildung sind am Landesinstitut für Schulqualität und Lehrerbildung Sachsen-Anhalt (LISA) ...
Seite 1 von 3 STELLENAUSSCHREIBUNG Am Landesinstitut für Schulqualität und Lehrerbildung Sachsen-Anhalt (LISA) ist zum nächst- möglichen Zeitpunkt am Standort Halle (Saale) im Rahmen einer Krankheitsvertretung, je- doch längstens befristet bis zum 30.12.2025 und in Vollbeschäftigung die folgende ...
über die Offenbarung der durch Satz 1 Nummer 1 bis 3 geschützten Informationen sind die Betroffenen anzuhören. Die informationspflichtige Stelle hat in der Regel von einer Betroffenheit im Sinne des Satzes 1 Nummer 3 auszugehen, soweit übermittelte Informationen als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gekennzeichnet ...