dieses Verfahren unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen und der Aufgaben oder Geschäftszwecke der beteiligten Stellen angemessen ist. Eine Vorabkontrolle nach § 14 Abs. 2 muss erfolgt sein. Die Vorschriften über die Zulässigkeit des einzelnen Abrufs bleiben unberührt. (2) ...
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Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
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Aktualisiert: 23:45 22.10.2024
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Aktualisiert: 23:54 15.08.2024
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oder Verlängerung bestehender einzelstaatlicher Verhaltensregeln der zuständigen einzelstaatlichen Stelle unterbreiten können.  Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß sich diese Stelle insbesondere davon überzeugt, daß die ihr unterbreiteten Entwürfe mit den zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen ...
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Aktualisiert: 00:27 26.02.2025
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der Regulierungsbehörde unverzüglich nach der Betriebsaufnahme  zu erklären, dass er die Vorkehrungen nach Nummer 1 getroffen hat sowie  eine im Inland gelegene Stelle zu benennen, die für ihn bestimmte Anordnungen zur Überwachung der Telekommunikation entgegennimmt,  der Regulierungsbehörde den unentgeltlichen ...
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Aktualisiert: 05:19 29.11.2024
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oder bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit, 2. die Vertraulichkeit der Beratungen von informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Absatz 1, 3. die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ...
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Aktualisiert: 02:03 22.12.2024
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dabei personenbezogene Daten berührt sind - rechtlich als Datenübermittlung von einer öffentlichen Stelle an eine andere öffentliche Stelle dar. Sie wäre nur zulässig, wenn sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der übermittelnden Stelle oder des Empfängers liegenden Aufgaben erforderlich ...
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Aktualisiert: 10:51 07.07.2023
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