von der verantwortlichen Stelle eine Auskunft erhält, falls diese dem Betroffenen verweigert worden ist. Auch dann darf die Mitteilung des Landesbeauftragten an den Betroffenen keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der verantwortlichen Stelle zulassen. Auch unter Bezugnahme auf obergerichtliche Rechtsprechung wurde ...
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Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
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so ist dies in der Akte zu vermerken oder auf sonstige Weise festzuhalten. (2) Personenbezogene Daten sind zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig ist oder ihre Kenntnis für die verantwortliche Stelle zur Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben nicht mehr erforderlich ist. Sind personenbezogene ...
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Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
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dieses Verfahren unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen und der Aufgaben oder Geschäftszwecke der beteiligten Stellen angemessen ist. Eine Vorabkontrolle nach § 14 Abs. 2 muss erfolgt sein. Die Vorschriften über die Zulässigkeit des einzelnen Abrufs bleiben unberührt.(2) ...
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Aktualisiert: 10:51 07.07.2023
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dieses Verfahren unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen und der Aufgaben oder Geschäftszwecke der beteiligten Stellen angemessen ist. Eine Vorabkontrolle nach § 14 Abs. 2 muss erfolgt sein. Die Vorschriften über die Zulässigkeit des einzelnen Abrufs bleiben unberührt. (2) ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
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Änderung des Gesetzes über die staatliche Anerkennung von Ausbildungen auf dem Gebiet der Sozialarbeit, der Sozialpädago- gik oder der Heilpädagogik Gesetz zur Ausführung des Berufsbildungs- gesetzes und des Berufsqualifikationsfest- stell ungs gesetzes Gesetz zur Übertragung von Zuständig- keiten ...
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Aktualisiert: 18:09 14.04.2023
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so ist dies in der Akte zu vermerken oder auf sonstige Weise festzuhalten. (2) Personenbezogene Daten sind zu löschen, wenn 1.  ihre Speicherung unzulässig ist oder 2.  ihre Kenntnis für die verantwortliche Stelle zur Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben nicht mehr erforderlich ist. ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
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