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das Rechtsmittel der Beschwerde an das Landesarbeitsgericht stattfindet. Gerichtskosten werden im Beschlussverfahren nicht erhoben (§ 2 Abs. 2 GKG). Außergerichtliche Kosten - also insbesondere Rechtsanwaltskosten - sind bei betriebsverfassungsrechtlichen Streitigkeiten unter den Voraussetzungen des § 40 Abs. 1 ...
Minister Sven Schulze: "Mit den Investitionen stärken wir den Tourismusstandort Thale" 12.04.2022 10,2-Millionen-Förderung © MWL Spatenstich für den Ausbau und die Modernisierung von Harzer Bergtheater und Hexentanzplatz in Thale ...
Meldung von Praxisanleitern Die Voraussetzungen für den Praxisanleiter während des Pflicht- und Vertiefungseinsatzes ergeben sich aus § 4 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 Pflegeberufe-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung (PflAPrV). Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein: Erlaubnis ...
24,8 ha innerhalb des Bergwerkseigentums. Für weitere 3,2 ha erfolgte eine Einstufung als grundeigener Bodenschatz. Mit der beantragten Planänderung ist keine Erweiterung der ursprünglich planfestgestellten Vorhabensfläche vorgesehen. Die MDB legte dem Landesamt für Geologie und Bergwesen (LAGB) ...
Flächen bewirtschaften, bei denen sich die Einstufung von Schlägen in der Nitratkulisse im Vergleich zum Vorjahr (z. B. von 2022 zu 2023) geändert hat und 2. Düngungsmaßnahmen im DüProNP in 2022 zu einer Kultur in 2023 (Düngung nach Ernte der letzten Hauptfrucht/Herbstdüngung) eingetragen haben und 3. ...
diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern a) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a ...
Artikel 27 - Vertreter von nicht in der Union niedergelassenen Verantwortlichen oder Auftragsverarbeitern (1) In den Fällen gemäß Artikel 3 Absatz 2 benennt der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter schriftlich einen Vertreter in der Union. (2) Die Pflicht gemäß ...
in Zerbst abgestellt. Als er das Fahrzeug am selben Tag gegen 15.45 Uhr wieder nutzen wollte, musste er eine unfallbedingte Beschädigung im vorderen rechten Bereich feststellen. Die Schadenssumme wurde mit annähernd 2.000 Euro angegeben. Ein Ermittlungsverfahren wegen Unerlaubten Entfernens vom Unfallort ...
2/25 Den beiden Angeklagten wird u.a. vorgeworfen, am 29.02.2024 einen Mann mit einem Fahrzeug zu einer entlegenen Stelle gebracht, ihn dort misshandelt, eingeschüchtert und zur Herausgabe von 10 g Marihuana und 30 € aufgefordert zu haben. Der Geschädigte soll dieser Aufforderung nach Rückkehr ...
Menschen von Demenz betroffen, wobei sich diese Zahl bis zum Jahr 2050 schätzungsweise auf 2,4 bis 2,8 Millionen erhöhen wird. Mit zahlreichen musikalischen Projekten will der Bundesmusikverband Chor & Orchester e.V. demenzsensibles Musizieren fördern und setzt somit im Auftrag des BMFSFJ ...