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nicht der obligatorischen Streitschlichtung nach § 34a Abs. 1 Nr.2.a SchStG LSA. OLG Naumburg, Urt vom 22.05.2023, 12 U 195/22; vorgehend LG Magdeburg, Urt vom 15.11.2022, 9 O 243/22 Leitsätze: 1. Eine täterschaftliche Haftung gemäß § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV i. V. m. der Richtlinie 2007/46/EG ...
2. 2001 (MBl. LSA S. 241), zuletzt geändert durch Rd.Erl. vom 22.05.2023 (MBl. LSA S. 198) Die ANBest-Gk enthalten Nebenbestimmungen im Sinne des § 1 VwVfG LSA i. V. m. § 36 VwVfG sowie notwendige Erläuterungen. Sie sind Bestandteil des Zuwendungsbescheides, soweit dort nicht ausdrücklich ...
Der Geltungsbereich befindet sich auf der Freifläche westlich an der öffentlichen Straße „Seehäuser Straße“, direkt an das Wohngebiet „Diesterwegring“ anschließend. Der Geltungsbereich hat eine Größe von ca. 11.250 m². Übersichtplan: Darstellung Geltungsbereich: Der Vorentwurf des Bebauungsplanes Nr. 01/2025 „Der ...
dieselben Organisationsregelungen wie für den Landesbeauftragten für den Datenschutz gelten sollen (vgl. § 12 Abs. 3 IZG LSA i. V. m. § 22 Abs. 2 bis 6 DSAG LSA). Dem Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit ist daher ebenfalls die für die Erfüllung seiner Aufgaben notwendige Personal- und Sachausstattung zur Verfügung ...
11 Abs. 3 IZG LSA an ein Informationsregister schon jetzt zu stellen sind. Nach dieser Vorschrift sollen nämlich die dem Anwendungsbereich des Gesetzes unterfallenden öffentlichen Stellen des Landes Sachsen-Anhalt geeignete Informationen in elektronischer Form allgemein zugänglich machen. Nach h. M ...
der Landkreise und kreisfreien Städte. Jeder öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger (örE) ist gemäß § 21 Satz 1 des Kreislaufwirt- schaftsgesetzes (KrWG) i. V. m. § 9 des Abfallgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (AbfG LSA) zur Erstellung einer gebietsbezogenen Abfallbilanz verpflichtet. Diese Bilanzen müssen ...
auf erosionsgefährdeten Standorten und zugleich geschützte Biotope nach § 30 Abs. 2 BNatSchG i.V.m. § 22 Abs. 1 NatSchG LSA. Die Bestände liegen fast alle in Naturschutzgebieten. Eine Holznutzung sollte der besonderen Schutz- und der Erholungsfunktion (z.B. Verkehrssicherungspflicht) gerecht werden. ...
mit Behinderung (WfbM). Die barrierefreie Erreichbarkeit des Marienhofes und des benachbarten Naturschutz- und Wandergebietes „Teufelsmauer“ war unzureichend. Dies beeinträchtigte die Inklusion und die touristische Erschließung für Menschen mit und ohne Beeinträchtigung. Mit Hilfe der barrierefreien ...
des Art. 9 Abs. 2 Buchst. b DSGVO i. V. m. § 164 SGB IX verarbeitet. Dauer der Datenspeicherung Eine Löschung Ihrer persönlichen Bewerbungsdaten erfolgt grundsätzlich automatisch sechs Monate nach Abschluss des Auswahlverfahrens. Dies gilt nicht, sofern gesetzliche Bestimmungen einer Löschung ...
die Vorschriften über den Datenschutz beachtet werden. Wir verarbeiten Ihre Daten daher ausschließlich auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen. In diesen Datenschutzinformationen informieren wir Sie gemäß Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung über Datenverarbeitung i.V.m. dem Datenschutzgesetz ...