Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des I. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 4 LPresseG - Informationsrecht der Presse (1) Die Behörden sind verpflichtet, den Vertretern der Presse die der Erfüllung ihrer Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen. Das Recht ...
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Aktualisiert: 07:28 22.02.2026
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besteht bereits die Pflicht zur Löschwasserrückhaltung aus § 61 Abs. 1 Satz 1 Wasser- haushaltsgesetz (WHG) i. V. m. § 20 Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV). Eine gesetzliche Regelung zur Löschwasser- rückhaltung bei Havarien, Unfällen oder Bränden von Elektroautos ...
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Aktualisiert: 03:12 22.02.2026
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Aktualisiert: 02:11 26.12.2025
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