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227/22) u. a. hat das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt durch seine Richterinnen und Richter Dr. Wegehaupt, Dr. Eckert, Buchloh, Schmidt, Schindler, Meyer und Prof. Dr. Germann am 13. Dezember 2023 beschlossen: 1. Die Verfassungsbeschwerde wird verworfen. 2. Die Entscheidung ergeht ...
sowie an die Öffentlichkeit zu richten. (4) Die Ausübung der der Aufsichtsbehörde gemäß diesem Artikel übertragenen Befugnisse erfolgt vorbehaltlich geeigneter Garantien einschließlich wirksamer gerichtlicher Rechtsbehelfe und ordnungsgemäßer Verfahren gemäß dem Unionsrecht und dem Recht ...
Volltextsuche in den Pressemitteilungen der Gerichte und Staatsanwaltschaften Hier können Sie die Pressemitteilungen der Gerichte und Staatsanwaltschaften suchen. Das Suchwort wird sowohl im Titel als auch im Text nachgeschlagen. Hilfreich ist hierbei ...
in automatisierten Dateien, Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung im Strafvollzug, Übermittlung von Daten aus den bei Gerichten geführten Registern (z.B. Grundbuch) und deren Nutzung durch die Empfänger, Datenübermittlung von Amts wegen durch Gerichte und Staatsanwaltschaften an Gerichte, Behörden und sonstige ...
Verantwortlich für die Subdomain www.olg.sachsen-anhalt.de: Pressesprecher Herr Richter am Oberlandesgericht Haberland Oberlandesgericht Naumburg Domplatz 10 06618 Naumburg (Saale) Telefon: 03445 282229 Fax: 03445 282000 presse.olg(at)justiz.sachsen-anhalt.de ...
im Zusammenhang stehen (Senat für Heilbehandlungen). 2.1.3 Entscheidungen über die Anfechtung einer Wahl zum Präsidium eines Gerichts gem. § 21b Abs. 6 GVG. 2.1.4 Angelegenheiten der ehrenamtlichen Richter (z. B. § 113 Abs. 2 GVG). 2.1.5 Bestimmungen des zuständigen Gerichts in Zivilsachen und Beschwerden ...
Dachzeile: Überschrift: Neuer Vizepräsident des Landgerichts Magdeburg ernanntKeyword Katgorie: Anreissertext: Inhalt Heute ist Richter am Oberlandesgericht Matthias Moser zum Vizepräsidenten des Landgerichts Magdeburg ernannt worden. Der 52-jährige Jurist folgt damit Dr. Michael Koch nach, ...
Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder appellieren daher auch an die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte, aus dem Gutachten Konsequenzen zu ziehen. Besonderes Augenmerk ist vor allem auf die Prüfung der Angemessenheit der Maßnahme zu richten. Dies muss auch in substantiierten Begründungen zum Ausdruck ...
Polizeihauptmeister Loewenthal und Polizeihauptmeisterin Richter sind als Regionalbereichsbeamte (RBB) ihre Ansprechpartner für die Einheitsgemeinde "Elsteraue". Sie erreichen die Beamten: unter Telefon (03443) 282 378 - Herr Loewenthal (03443) 282 377 - Frau Richter Mobiltelefon 0160 - 2628350 - Herr ...
Verantwortlich für die Subdomain www.olg.sachsen-anhalt.de: Pressesprecher Herr Richter am Oberlandesgericht Haberland Oberlandesgericht Naumburg Domplatz 10 06618 Naumburg (Saale) Telefon: 03445 282229 Fax: 03445 282000 presse.olg(at)justiz.sachsen-anhalt.de ...