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einen starken Kapitalmarktzugang sowie vergleichsweise geringe zukünftige Eventualverbindlichkeiten. Finanzminister Michael Richter : „Das jüngste Ratingergebnis bestätigt, dass das Land Sachsen-Anhalt weiterhin zu den zuverlässigsten Akteuren am Kapitalmarkt zählt und für nationale wie internationale ...
Einfachere und schnellere Hilfen für Kommunen aus dem Ausgleichsstock 20.12.2022 Finanzminister Richter hat die Landesregierung in ihrer heutigen Sitzung über die Neufassung des Ausgleichsstockerlasses informiert. Die Neufassung wird am 1. Januar 2023 ...
dargestellten Einzelfällen sind wegen besonderer datenschutz-rechtlicher Verstöße hervorzuheben: Ein Gerichtsvollzieher ließ ein Fernsehteam ohne Einverständnis des Schuldners in dessen Wohnung filmen (Ziff. 18.1). Eine Kommune stellte in ihr Ratsinformationssystem Angaben zu einem Disziplinarverfahren ...
Elektronischer Rechtsverkehr Das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Amtsgerichts Haldensleben ist unter der Adresse ag-haldensleben(at)egvp.de-mail.de zu erreichen. Über die E-Mail-Adresse des Gerichts können Dokumente in Rechtssachen nicht wirksam ...
Gerichten in Sachsen-Anhalt von Bedeutung sein dürften. Der Wechsel in die digitale Welt ist für die Kolleginnen und Kollegen ein Kraftakt und verlangt ihnen einiges ab. Ich bin dankbar, dass unsere Kolleginnen und Kollegen mitziehen.“ Beim Verwaltungsgericht Magdeburg hat ein Team von zwei Richtern ...
BEI DEN SOZIALGERICHTEN IM EINSTWEILIGEN RECHTSSCHUTZ GESAMT UND IM SACHGEBIET „AS“ (SGB II) .................................................................................................4 1.4. VERFAHREN PRO RICHTER SOWIE ANZAHL DER RICHTER BEI DEN SOZIALGERICHTEN .............4 1.5. DURCHSCHNITTLICHE VERFAHRENSDAUER ...
Vorgerichtliche Rechtsberatung Die Gerichte für Arbeitssachen sind dem Recht suchenden Bürger bei der Aufnahme von Klagen und Anträgen behilflich ( Rechtsantragstelle ). Die Gerichte für Arbeitssachen sind aber - entgegen einer weit verbreiteten Auffassung - nicht befugt, dem Recht ...
bei den Gerichten und Justizbehörden Sachsen-Anhalts eine Klage zu erheben, Rechtsmittel einzulegen oder sonstige Prozesserklärungen abzugeben. Insbesondere wird hierdurch keine Frist gewahrt! Für die Einreichung elektronischer Dokumente ist grundsätzlich das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach ...
IT-Verfahren Die nachstehende Übersicht enthält die wichtigsten IT-Verfahren, die bei den Gerichten, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten des Landes Sachsen-Anhalt im Einsatz sind. Nach Anklicken des Projektnamens erhalten Sie nähere Informationen zu dem jeweiligen ...
für Rechtsbeschwerden. Besetzung Die Senate des Oberlandesgerichts sind mit einem Vorsitzenden Richter und Richtern am Oberlandesgericht besetzt und entscheiden grundsätzlich in der Besetzung von drei Richtern. Weitere Informationen Allgemeines zum Ermittlungsverfahren, ...