Seite 76 von 4808 | ( 48071 Treffer )
Sortieren nach
Gerichtskosten in Verfahren vor den ordentlichen Gerichten und den Gerichten der Arbeits-, Finanz-, Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit, - Kosten in Justizverwaltungsangelegenheiten, - Geldbeträge nach § 1 EBAO, wenn die vorgenannten Geldbeträge der Landeshauptkasse nicht zur selbständigen Einziehung ...
Alte Überseecontainer werden zur ländlichen Ideenschmiede © Grafik: Anneke Richter Ein erster Entwurf am Computer für den Bau der ländlichen Ideenschmiede. Projektbeschreibung Der heimatHOF Gut Ziegenberg ist ein alter Gutshof ...
Alte Überseecontainer werden zur ländlichen Ideenschmiede © Grafik: Anneke Richter Ein erster Entwurf am Computer für den Bau der ländlichen Ideenschmiede. Projektbeschreibung Der heimatHOF Gut Ziegenberg ist ein alter Gutshof ...
eines Untersuchungs-ausschusses auf Vorlage eines Gerichts, wenn es den Untersuchungsauftrag für verfassungswidrig hält und es bei dessen Entscheidung auf die Verfassungsmäßigkeit des Untersuchungsauftrages ankommt,
6. über die Vereinbarkeit eines Landesgesetzes mit der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt, wenn ein Gericht ...
Haldensleben Tel.: 03904 4713 0 Fax: 03904 4713 101 Zweigstelle Wolmirstedt Schloßdomäne 39326 Wolmirstedt Postfach 1165 39321 Wolmirstedt Tel.: 039201 63 0 Fax: 039201 63 217 E-Mail: ag-hdl(at)justiz.sachsen-anhalt.de Internet: www.ag-hdl.sachsen-anhalt.de Gerichts ...
in Bund und Ländern sind daher aufgerufen, alle Regelungen über verdeckte Ermittlungsmethoden diesen gerichtlichen Vorgaben entsprechend auszugestalten. Diese Verpflichtung erstreckt sich auch auf die Umsetzung der gerichtlichen Vorgabe zur Wahrung des rechtsstaatlichen Gebots der Normenbestimmtheit ...
per E-Mail bei den Gerichten und Justizbehörden Sachsen-Anhalts eine Klage zu erheben, Rechtsmittel einzulegen oder sonstige Prozess-erklärungen abzugeben. Insbesondere wird hierdurch keine Frist gewahrt! Für die Einreichung elektronischer Dokumente ist grundsätzlich das Elektronische ...
werden muss oder er rechtsmissbräuchlich ein Verfahren fortführt, obwohl er vom Richter auf die Missbräuchlichkeit und die drohenden Kosten hingewiesen worden ist. Das kommt in der Praxis aber nur sehr selten vor. Es gibt vor den Sozialgerichten allerdings auch Verfahren, in denen – ähnlich wie im Zivilprozess – Gerichtsgebühren ...
Ist auch dieser verhindert, richtet sich die weitere Reihenfolge der Vertretung nach der jeweils nächst höheren Ordnungsnummer der Senate. Auf den 5. Senat folgt der 1. Senat. Sind sämtliche Vorsitzenden Richter des Gerichts verhindert, tritt der dienstälteste nicht verhinderte Richter des Gerichts als Vertreter ein. 2. a) ...
Ist auch dieser verhindert, richtet sich die weitere Reihenfolge der Vertretung nach der jeweils nächst höheren Ordnungsnummer der Senate. Auf den 5. Senat folgt der 1. Senat. Sind sämtliche Vorsitzenden Richter des Gerichts verhindert, tritt der dienstälteste nicht verhinderte Richter des Gerichts als Vertreter ein. 2. a) ...