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und Richtern. Bei Anfragen zu laufenden Verfahren geben Sie bitte stets das Geschäftszeichen an. ...
fuhr hinter dem Radlader. Unmittelbar auf der Elbbrücke kam es gegen 07:25 Uhr zu einem Auffahrunfall. Beide Unfallbeteiligten wurden mit leichten Verletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert. Die B2 musste für die Dauer von etwa 45 Minuten voll gesperrt werden. Die Fahrbahn wurde durch den Unfall ...
in den Behörden erleichtern durch „Informationsfreiheit by Design“ Entschließung : Transparenz im Rahmen politischer Entscheidungsprozesse – Verpflichtendes Lobbyregister einführen Vortrag zum Thema „Zugang zu Dokumenten auf der EU-Ebene“ Dr. Jean-Christophe Puffer-Mariette (Référendaire im Kabinett Richter ...
Das Ausbleiben eines Angeklagte zum Hauptverhandlungstermin kann durch jeden Umstand, der ihn gegen seinen Willen am Erscheinen vor Gericht hindert, entschuldigt werden. Das Vor- bringen, den Termin „einfach verschwitzt zu haben“, ist hierzu nicht geeignet und im Rahmen der Prüfung, ob entsprechend § 116 Abs. 4 ...
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keine Befugnis der Vergabekammer als Behörde den Rechtsstreit an Gericht zu verweisen Der Nachprüfungsantrag ist nicht zulässig, da die Vergabenachprüfung durch die Vergabekammer im Sinne des Paragrafen 102 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) nicht eröffnet ist. Bei dem streitbefangenen ...
zu verhindern. Hier versuchte er trotz angelegten Handfesseln die Beamten anzugreifen. Der Mann verlieb auf richterlichen Beschluss bis zum 23.11.2024 im Polizeigewahrsam. Es wurden Strafverfahren wegen Hausfriedensbruchs, Widerstands gegen und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und wegen des Verwendens ...
Schwurgerichtskammer verhandelt, die zum 01.01.2026 beim Landgericht Magdeburg eingerichtet wurde. Grund hierfür ist, dass die (alte) 1. Strafkammer mit dem Verfahren betreffend den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt voll ausgelastet ist. Drogenhandel in Staßfurt 25 KLs 275 Js 34105/25 (28/25) – 5. ...
der Landesdatenschutzbeauftragten haben im Laufe des Jahres dazu beigetragen, der Behörde nach mehreren Jahren der Vakanz in der Lei- tung wieder ein Gesicht zu geben. Rost führt hierzu aus: „Die Behörde hat wieder ihre Sichtbarkeit erlangt. Der Erste Mitteldeutsche Datenschutztag im März war ein voller Erfolg. Der Austausch ...
Seite 1513) in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit dem Gerichts- und Notarkostengesetz vom 23. Juli 2013 (Bundesgesetzblatt Teil 1 Seite 2586) in der jeweils geltenden Fassung). Bereits erteilte Vollmachten behalten bis zum schriftlichen Widerruf bei der Flurbereinigungsbehörde ...