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Aktuelle Pressemitteilungen Presseanfragen richten Sie bitte an die Pressestelle des Amtsgerichts Halle (Saale). Diese erreichen Sie wie folgt: Richter am Amtsgericht Kolbig Hausanschrift Amtsgericht Halle (Saale) Thüringer ...
gestellt wurden. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Magdeburg, Zweigstelle Halberstadt, wurden die beiden polizeilich bekannten Männer vorläufig festgenommen und am 09.11.2023 im so genannten besonders beschleunigten Verfahren dem zuständigen Richter am Amtsgericht in Halberstadt vorgeführt. ...
Die B 27 war für etwa eine Stunde voll gesperrt. Während der Unfallaufnahme stellten die Beamten fest, dass der Mann unter dem Einfluss von Alkohol steht. Ein Atemalkoholtest ergab einen Vorwert von 1,14 Promille. Eine Blutprobenentnahme wurde veranlasst. Aufgrund des Verdachts wurde ...
gebender Gewalt (Legislative, z. B. Landtag), recht- sprechender Gewalt (Judikative, z. B. Gerichte) und ausführender Gewalt (Exekutive, z. B. Polizei, Regie- rung) soll einen rechtsstaatlichen Aufbau gewährleis- ten, die Macht von Staatsorgangen begrenzen und Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern ...
Franziska Weidinger zur erhöhten Vorsicht vor Betrug beim Online-Einkauf. „Die Vorweihnachtszeit ist für die Menschen nicht nur eine Zeit voller Vorfreude, sondern leider auch Hochsaison für Kriminelle. Betrüger nutzen gezielt die Kauflaune aus, um Verbraucherinnen und Verbraucher mit Fakeshops ...
anderer Zuwendungsgeber und den vorgesehenen eige- Nr. 5 Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers nen und sonstigen Mitteln des Zuwendungsempfängers, Nr. 6 Nachweis der Verwendung 2.2 bei Fehlbedarfsfinanzierung um den vollen in Betracht kommenden Betrag. Satz 1 gilt nur, wenn sich die zuwen-Nr. 7 Prüfung ...
keine Befugnis der Vergabekammer als Behörde den Rechtsstreit an Gericht zu verweisen Der Nachprüfungsantrag ist nicht zulässig, da die Vergabenachprüfung durch die Vergabekammer im Sinne des Paragrafen 102 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) nicht eröffnet ist. Bei dem streitbefangenen ...
in den Behörden erleichtern durch „Informationsfreiheit by Design“ Entschließung : Transparenz im Rahmen politischer Entscheidungsprozesse – Verpflichtendes Lobbyregister einführen Vortrag zum Thema „Zugang zu Dokumenten auf der EU-Ebene“ Dr. Jean-Christophe Puffer-Mariette (Référendaire im Kabinett Richter ...
Verwendungsnachweisprüfung, Rück- nahme/Widerruf von Bewilligungen einschl. Rückforderungen, Überwachung, Dokumenta- tion und Statistik. Die Zwecke der Datenverarbeitung richten sich im Einzelnen nach dem konkreten Förder- programm. 2. Verantwortlicher Landesverwaltungsamt Ernst-Kamieth-Str. 2 06112 Halle (Saale) E-Mail: ...
Amt zu uns einzuladen. Daher freuen wir uns, Sie und euch zu unserem bereits fünften Townhall-Gespräch zu folgendem Thema einzuladen: „Ein Jahr Städtepartnerschaft mit Kiryat Motzkin“ Wir möchten gemeinsam mit Ihnen Bilanz ziehen und den Blick nach vorn richten: Welche Impulse konnte ...