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verstößt Polen gegen EU-Recht, weil das Land zulässt, dass die Disziplinarkammer des Obersten Gerichts – deren Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nicht gewährleistet ist – weiter Entscheidungen trifft, die unmittelbare Auswirkungen auf die Richter und die Art und Weise haben, wie sie ihre Aufgaben ...
Aktuelles aus den Pressestellen der Justiz Sachsen-Anhalts Hier finden Sie aktuelle Pressemitteilungen der Pressestellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt Weitere Informationen enthält die Richtlinien für die Zusammenarbeit der Justiz ...
eingeliefert. Der entstandene Sachschaden wird auf insgesamt rund 28.000 Euro geschätzt. Die K2200 war im Bereich der Unfallstelle von 14.40 Uhr bis 17.25 Uhr voll gesperrt. An der Unfallstelle waren drei Rettungswagen, zwei Notarzteinsatzfahrzeuge, ein Rettungshubschrauber sowie die Freiwillige Feuerwehr ...
Staatssekretär und Bundes-CIO Dr. Markus Richter den OZG- Prozess als positiv und kündigt ein großes Update für die digitale Verwaltung im neuen Jahr an. Hier zum Interviewbeitrag. Vor dem Hintergrund der aktuellen Ressortabstimmung über das Gesetz zur Weiterentwicklung des OZG, sind Anpassungen der FAQ ...
mit einem Rettungshubschrauber in ein Klinikum gebracht. Die 59-jährige Fahrerin des Pkw Skoda verletzte sich leicht. An beiden Fahrzeugen entstand ein Sachschaden von insgesamt etwa 1.200 Euro. Die Bundesstraße 81 war für die Dauer der Unfallaufnahme für etwa 1,5 Stunden voll gesperrt. Die Ermittlungen ...
verbracht, konnte dieses am selben Tag jedoch wieder verlassen. Der Sachschaden an seinem Gespann liegt bei etwa 100.000 Euro. Das Fahrzeug war nicht mehr fahrbereit und musste abgeschleppt werden. Die Landstraße war über mehrere Stunden voll gesperrt. Kriminalitätslage Einbruchsdiebstahl Am 24.04.2025 wurde ...
der Beschuldigte auf Antrag der Staatsanwaltschaft Magdeburg einem Richter vorgeführt. Dem Haftantrag wurde stattgegeben. Datum 1744416000 96/2025 Impressum: Polizeiinspektion Magdeburg Polizeirevier Börde Beauftragter für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Gerikestr. 68 39340 Haldensleben Tel: +49 3904-478-0 / ...
zu den gesuchten Personen machen. Hinweise richten Sie bitte an die Polizei im Jerichower Land unter der Telefonnummer 03921/920-0 oder jede andere Polizeidienststelle. Führen eines Kraftfahrzeugs ohne ausreichenden Versicherungsschutz Möckern, Bahnhofstraße, 03.03.2024, 15.49 Uhr Im Rahmen ...
festzusetzen war. Zudem ist hier anzumerken, dass im Vergleich zu anderen Nachprüfungsverfahren kein hoher Auftragswert und keine Langfristigkeit der in Rede stehenden Vertragsbeziehung zu verzeichnen ist, welche die volle Ausschöpfung der Rahmengebühr rechtfertigen würden. Beschluss 1 VK LVwA ...
Die Altersfreizeiten sind zu vollen Freischichten zu bün- deln. Die Lage der Freischichten wird im Einvernehmen zwischen Betriebsleitung und Betriebsrat nach den Bedürf- nissen des Betriebes festgelegt. Wünsche der Arbeitneh- 12 § 4 §4a 5. Die Arbeitszeit der Jugendlichen regelt sich nach den ge- setzlichen ...