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angetroffen und vorläufig festgenommen werden. Die Geschädigten mussten medizinisch versorgt werden. Nach Entscheidung der Staatsanwaltschaft Magdeburg wurde der Beschuldigte am Samstag im Amtsgericht Magdeburg vorgeführt und nach der richterlichen Bestätigung des Haftantrags in eine Justizvollzugsanstalt ...
zur "Online-Durchsuchung" vom 27.02.2008 den Gesetzgeber erneut verpflichtet, den unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung zu gewährleisten. Diese Vorgabe des Gerichts gilt nicht nur für eine etwaige gesetzliche Regelung zur "Online-Durchsuchung", sondern für alle Eingriffsmaßnahmen. Die Datenschutzbeauftragten ...
von Presse und Rundfunk in den Datenschutz; Aufrechterhaltung von Sonderregelungen nur, soweit dies für die Sicherung der Meinungsfreiheit notwendig ist Sonderregelungen für besonders empfindliche Bereiche, wie den Umgang mit Arbeitnehmerdaten, Gesundheitsdaten und Informationen aus gerichtlichen Verfahren ...
vor solchen Datenübermittlungen festgehalten wird. Ferner sollte der Gesetzgeber festlegen, daß die Berichte der Schlichtungsstellen an Staatsanwaltschaft und Gericht nur für Zwecke der Rechtspflege verwendet werden dürfen. Das besondere Vertrauensverhältnis zwischen den Schlichtungsstellen und den am "Täter-Opfer-Ausgleich" ...
zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten vom 02. März 2010 (1 BvR 256/08) hatte das Gericht gemahnt, dass Gesetze, die auf eine möglichst flächendeckende vorsorgliche Speicherung aller für die Strafverfolgung oder Gefahrenprävention nützlichen Daten zielen, mit der Verfassung unvereinbar sind. Die Konferenz ...
auf die sich bereits zu- vor dem AKSK widmeten, lässt dabei wichtige Werke wie bspw. Sebastian Richters „Norm und Eigensinn – Die Selbstlegitimation politischen Protests in der DDR 1985–1989“ unerwähnt und er- schöpft mit seinem Buch das Thema noch immer nicht. Was aber war der in der DDR-Öffentlich- keit ...
aller Schuljahrgänge in Sachsen-Anhalt zur Teilnahme am landesweiten Schulwettbewerb "Klimaschutz - voll wirksam!" auf. Die drei besten Wettbewerbsbeiträge werden mit bis zu 9.000 Euro bei ihrer Realisierung unterstützt. Gesucht werden investive Projekte, die eine klar nachweisbare Treibhausgasminderung bewirken. ...
oder wenn solche Gegenstände repariert werden sollen. Anträge auf Vermarktungsgenehmigungen sind ebenfalls schriftlich zu richten an: CITES-Büro, Zerbster Str. 7, 39264 Steckby, Fax: +49 39244 940-919. Hintergrund Das Washingtoner Artenschutzübereinkommen (Convention on Interna-tional Trade in Endangered Species of Wild ...
der Wetterwarte installiert werden. Obwohl die Wetterwarte auf dem Brocken seit Dezember 2020 unbemannt ist, unterstützten die zuständigen Mitarbeiter der DWD-Zweigstellen Potsdam und Leipzig die Vorbereitungen des Projekts in vollem Umfang. Das Messprojekt soll im Sommer 2022 fortgesetzt werden. ...
mit großer Mehrheit gewählt. Ein Rechtsstreit zwischen dem Land und einer Bewerberin um das Amt der Kanzlerin hatte die Stellenbesetzung zuletzt verzögert; die gerichtliche Auseinandersetzung wurde inzwischen beendet. Datum 1742947200 38/2025 Impressum: Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz ...