Finden in Sachsen-Anhalt

zur "Online-Durchsuchung" vom 27.02.2008 den Gesetzgeber erneut verpflichtet, den unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung zu gewährleisten. Diese Vorgabe des Gerichts gilt nicht nur für eine etwaige gesetzliche Regelung zur "Online-Durchsuchung", sondern für alle Eingriffsmaßnahmen. Die Datenschutzbeauftragten ...

zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten vom 02. März 2010 (1 BvR 256/08) hatte das Gericht gemahnt, dass Gesetze, die auf eine möglichst flächendeckende vorsorgliche Speicherung aller für die Strafverfolgung oder Gefahrenprävention nützlichen Daten zielen, mit der Verfassung unvereinbar sind. Die Konferenz ...

vor solchen Datenübermittlungen festgehalten wird. Ferner sollte der Gesetzgeber festlegen, daß die Berichte der Schlichtungsstellen an Staatsanwaltschaft und Gericht nur für Zwecke der Rechtspflege verwendet werden dürfen. Das besondere Vertrauensverhältnis zwischen den Schlichtungsstellen und den am "Täter-Opfer-Ausgleich" ...

67. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 25./26. März 2004 in Saarbrücken Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder schließt sich voll inhaltlich der folgenden Entschließung an: Entschließung der Internationalen Konferenz ...

mit dem Themenschwerpunkt „Regionales“. Nach der Anreise am 04. Februar stand der 05. Februar mit einem vollen Tagesprogramm zunächst im Zeichen eines Informationsbesuchs bei der Europäischen Kommission (KOM) im Charlemagne-Gebäude. Den Teilnehmerinnen und Teilnehmern wurde es ermöglicht, sich mit verschiedenen ...

der Unfallaufnahme und der Bergung ist die Richtungsfahrbahn aktuell voll gesperrt und wird voraussichtlich bis in die Mittagsstunden andauern. Eine Ableitung erfolgt über die Anschlussstelle Güsten. Sekundenschlaf kann tödlich sein! Gerade auf Autobahnen und Landstraßen werden hohe Geschwindigkeiten gefahren. ...

ereignete sich in den frühen Morgenstunden des 24.01.2026 in der Marktstraße eine körperliche Auseinandersetzung zwischen zwei jungen Männern. Ein 22-Jähriger wurde dabei so schwer verletzt, dass er stationär in einer Klinik, aufgenommen werden musste. Aktuell richten sich die Ermittlungen ...

sind nur zuzulassen, wenn der Kläger die Verspätung genügend entschuldigt. Dies gilt nicht, wenn es mit geringem Aufwand möglich ist, den Sachverhalt auch ohne Mitwirkung des Klägers zu ermitteln. Der Entschuldigungsgrund ist auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen. Die Anfechtungsklage gegen den vorstehenden ...

Während der gesamten Bauzeit war die B 1 für den Durchgangsverkehr voll gesperrt. Durch die Unterteilung in vier Abschnitte konnten die Beeinträchtigungen für die Anlieger zumindest auf das erforderliche Mindestmaß reduziert werden. Die Baumaßnahme habe allen Beteiligten zweifellos viel abverlangt, hob die Ministerin ...

bei allen Betriebsgrößen, a) mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht; b) zu dem Zeitpunkt, in welchem der Arbeitnehmer erstmals eine unbefristete volle Erwerbsminderungsrente (§ 43 SGB VI) bezieht; c) zu dem Zeitpunkt, ...