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des Gerichts zu beauftragen (§ 192 ZPO). In diesem Fall leitet das Vollstreckungsgericht den Beschluss dem Gerichtsvollzieher zur Zustellung zu. 2.7. Aufforderung zur Drittschuldnererklärung Die Erklärungspflicht des Drittschuldners über die gepfändete Forderung besteht nur auf Antrag des Gläubigers (§ 840 ...
muss sich der 34-Jährige noch strafrechtlich verantworten, weil er ein Reizstoffsprühgerät mit sich führte, ohne die Erlaubnis dafür zu besitzen. Amtshilfe bei Zwangsräumung Merseburg – Ein bestellter Gerichtsvollzieher wollte im Beisein von Zeugen am 19.11.2025 zu 10:00 Uhr im Innenstadtbereich eine Mietwohnung ...
der Gerichtsvollzieher, Durchführung einer Zwangsvollstreckung sowie einen herunterladbaren Zwangsvollstreckungsauftrag finden Sie unter Gerichtsvollzieherwesen . In Strafsachen erstreckt sich die Zuständigkeit auf Vergehen und Verbrechen, soweit nicht nach § 24 GVG die Zuständigkeit eines höheren Gerichts gegeben ...
Stand: 1. Januar 2025 Hinweise für die Einreichung elektronischer Dokumente bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt I. Einleitung Zum 1. Januar 2022 ist die aktive Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs für professionelle Nutzer in Kraft getreten. Daher ...
Themenübersicht Gerichtsvollzieher und Gerichtsvollzieherverteilerstelle Vollstreckung von Zahlungstiteln. Richterlicher Geschäftsverteilungsplan Aktuelle und archivierte richterliche Geschäftsverteilungspläne. Schöffen Hinweise ...
im Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten oder dem Gerichtsvollzieher herangezogen werden; 2. die Entschädigung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei den ordentlichen Gerichten und den Gerichten für Arbeitssachen sowie bei den Gerichten der Verwaltungs-, der Finanz- ...
stets einer gerichtlichen Einzelfallprüfung bedarf. 1. Voraussetzungen Räumungsschutz kann Ihnen unter besonderen Umständen gewährt werden, wenn Sie zur Räumung Ihrer Wohnung verurteilt wurden und die Gerichtsvollzieherin oder der Gerichtsvollzieher bereits einen Termin zur Räumung bestimmt hat. ...
sind unter anderem folgende Berufsbilder: Richterin/Richter Staatsanwältin/Staatsanwalt Rechtspflegerin/Rechtspfleger Justizfachwirtin/Justizfachwirt Justizwachtmeisterin/Justizwachtmeister Gerichtsvollzieherin/Gerichtsvollzieher Sozialarbeiterin/Sozialarbeiter im Sozialen Dienst der Justiz ...
Richter Gerichtsvollzieher und Vollstreckungsbeamte, Sachverständige, Dolmetscher und Übersetzer, Zeugen, im Rahmen des Erforderlichen eingesetzte IT-Dienstleister Personen, die um Auskunft oder Erstellung von Befundberichten ersucht werden müssen sowie zur Akteneinsicht Berechtigte. Die Datenübermittlung ...
Formbedürftige Anträge können wirksam nicht via E-Mail, sondern unter Berücksichtigung der rechtlichen Voraussetzungen, nur via Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach (mit qualifizierter elektronischer Signatur) oder DE-Mail sowie den weiteren sicheren Übermittlungswegen (beA, BebPo etc.) ...