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(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht. (3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig. ...
Unsere rechtlichen Grundlagen Der Landesrechnungshof ist eine selbständige oberste Landesbehörde. Die Senatsmitglieder besitzen den Schutz der richterlichen Unabhängigkeit. Diese Sonderstellung des Landesrechnungshofes soll gewährleisten, dass die Prüfungen ohne Einflussnahme ...
sich aus der Anlage zum Gesetz über die Organisation der ordentlichen Gerichte im Lande Sachsen-Anhalt (GerOrgG LSA), abrufbar über www.landesrecht.sachsen-anhalt.de . Der Gerichtsbezirk des Landessozialgerichts erstreckt sich auf das ganze Land Sachsen-Anhalt. ...
Es ist zu prüfen, inwieweit genomanalytische Untersuchungsmethoden einer staatlichen Zulassung bedürfen. Für DNA-Sonden ist dies jedenfalls zu bejahen. Die Genomanalyse im gerichtlichen Verfahren muss auf die reine Identitätsfeststellung beschränkt werden; es dürfen keine genomanalytischen Methoden angewandt ...
ein (vergleiche § 410 StPO), hat das Gericht Termin zur Hauptverhandlung zu bestimmen (vergleiche § 411 Abs. 1 StPO). Das Gesetz droht für die dem Angeklagten vorgeworfene fahrlässige Körperverletzung die Verhängung einer Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe an. Es wird darauf hingewiesen, dass ...
Unsere rechtlichen Grundlagen Der Landesrechnungshof ist eine selbständige oberste Landesbehörde. Die Senatsmitglieder besitzen den Schutz der richterlichen Unabhängigkeit. Diese Sonderstellung des Landesrechnungshofes soll gewährleisten, dass die Prüfungen ohne Einflussnahme ...
sich aus der Anlage zum Gesetz über die Organisation der ordentlichen Gerichte im Lande Sachsen-Anhalt (GerOrgG LSA), abrufbar über www.landesrecht.sachsen-anhalt.de . Der Gerichtsbezirk des Landessozialgerichts erstreckt sich auf das ganze Land Sachsen-Anhalt. ...
sich aus der Anlage zum Gesetz über die Organisation der ordentlichen Gerichte im Lande Sachsen-Anhalt (GerOrgG LSA), abrufbar über www.landesrecht.sachsen-anhalt.de . Der Gerichtsbezirk des Landessozialgerichts erstreckt sich auf das ganze Land Sachsen-Anhalt. ...
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