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Hausordnung Die Hausordnung ist zu beachten. Ton- und/oder Bildaufnahmen sind in den Räumen des Justizgebäudes nicht gestattet, soweit nicht die Direktorin des Amtsgerichts oder der Pressesprecher des Landgerichts Halle bzw. in Sitzungen der die Sitzungsgewalt ausübende Richter ...
werden im Rahmen der Ausreichung und Veröffentlichung von Beschlussunterlagen anonymisiert und mit einer Kennziffer versehen. Die Verarbeitung von Adressdaten ist erforderlich, um der Pflicht zur Mitteilung des Abwägungsergebnisses nachzukommen. Die Gewährleistung eines Rechtsschutzes im Rahmen einer gerichtlichen ...
im Rahmen einer gerichtlichen Prüfung erfordert die dauerhafte Speicherung personenbezogener Daten. Rechtsgrundlagen der Verarbeitung Die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt (gemäß Art. 6 Abs. 1 e DSGVO) oder erfolgt ...
aus Artikel 4 der Richt linie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABI. L 94 vom 28. 3. 2014, S. 65; L410vom 18. 11. 2021, S. 200; L 192 vom 21. 7. 2022, S. 39; L, 2023/90063, 3. 11. 2023), ...
Name, Vorname und Anschrift der Vertreterin/des Vertreters Betrag - EURO - Name, Vorname und Anschrift der hinterlegenden Person Betrag in Buchstaben Bestimmte Angabe der Tatsachen, welche die Hinterlegung rechtfertigen, insbesondere Bezeichnung der Sache, der Behörde oder des Gerichts ...
Ansprechpartner der Pressestelle Pressesprecher Richter am Finanzgericht Gerald Pohl Tel.: 0340 202-2300 E-Mail an Pressestelle Die Datenschutzinformationenfinden Sie über diesen Link. Pressemitteilungen des Finanzgerichts Die Pressemitteilungen ...
und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Im Rahmen dessen wurde die Entnahme einer Blutprobe zur Beweissicherung realisiert und der Führerschein sichergestellt. Der Frau wurde erklärt, dass sie bis zu einer richterlichen Entscheidung nicht mehr berechtigt ist, Kraftfahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr zu führen, ...
Artikel 24 - Sanktionen Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, um die volle Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie sicherzustellen, und legen insbesondere die Sanktionen fest, die bei Verstößen gegen die zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften ...
werden im Rahmen der Ausreichung und Veröffentlichung von Beschlussunterlagen anonymisiert und mit einer Kennziffer versehen. Die Verarbeitung von Adressdaten ist erforderlich, um der Pflicht zur Mitteilung des Abwägungsergebnisses nachzukommen. Die Gewährleistung eines Rechtsschutzes im Rahmen einer gerichtlichen ...
Die Anträge sind vollständig bei der Bewilligungsbehörde einzureichen. Anträge sind auf vorgeschriebenen Formularen und mit den erforderlichen formgebundenen und formlosen Anlagen an die Bewilligungsbehörde zu richten. Die Formulare sind auf der Internetseite des Ministeriums für Infrastruktur und Digitales ...