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wird am Sonnabend, 30. Mai 2020 der Tag der Feuerwehr veranstaltet. Der Tag, der auch dazu anregen soll selbst bei der Feuerwehr aktiv zu werden, steht unter dem Motto "Voller Einsatz". Landesweit werden die Feuerwehren mit unterschiedlichen Angeboten ihr Ehrenamt vorstellen. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger ...
wird den Strafrichtern und Staatsanwälten im Lande Sachsen-Anhalt als Orientierungshilfe zur Verfügung gestellt. Die Bitte um Zuweisung von Geldauflagen ist an die Präsidenten der Landgerichte, den Generalstaatsanwalt oder die Leiter der Staatsanwaltschaften zu richten. Es ist empfeh- lenswert, sich dabei ...
sind im Termin im Original vorzulegen. Erbausschlagung: Die Beurkundung von Erbausschlagungen nimmt das Nachlassgericht (Gericht am letzten Wohnsitz des Erblassers) oder jeder Notar vor. Die Ausschlagung kann auch bei dem Gericht beurkundet werden, an dem der Ausschlagende seinen Wohnsitz hat. Der ...
Finden Sie in dieser Rubrik grundständige Informationen rund um das Thema der gesundheitlichen Versorgung in Deutschland. Die Hinweise und Materialien richten sich an Unterstützer der Integrationsarbeit, ebenso Migrantinnen und Migranten. ...
so ruht die Arbeit. Der 24.12. wird als voller Arbeitstag bezahlt. Der 31.12. wird als Urlaubstag angerechnet. Durch Betriebsvereinbarung kann an diesen Tagen auch gearbeitet werden. Es gilt dann § 5 Ziffer 6 Abs. 2. 10. Im Interesse der Beschäftigungssicherung kann durch Betriebsvereinbarung ...
weil in mehreren gerichtlichen Entscheidungen festgestellt worden war, dass das bisherige Verfahren zur Festsetzung der Umlagesätze nicht vollständig den gesetzlichen Vorgaben entsprach. Durch diese Entscheidungen erhält der Landkreis die Möglichkeit, die finanziellen Folgen der seit Jahren laufenden gerichtlichen ...
BauGB übertragen wurde (z.B. Planungsbüros) höhere Verwaltungsbehörden im Rahmen der Genehmigung nach § 10 BauGB; Gerichte im Rahmen einer gerichtlichen Überprüfung der Wirksamkeit von Bauleitplänen; der KID GmbH, dem Auftragsdatenverarbeiter des Betreibers des Beteiligungsportals (Land Sachsen-Anhalt, ...
der Gleichbehandlung vor Gericht (distributive Gerechtigkeit) ......................... 52 3.7.7 Bewertung von fairen und unparteiischen Entscheidungen der Gerichte (prozessuale Gerechtigkeit) ...
er bis zu einer richterlichen Entscheidung nicht mehr berechtigt ist, Kraftfahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr zu führen. Bernburg (Kontrolle Fahrtüchtigkeit) Am Freitagabend kontrollierte die Polizei den 20-jährigen Fahrer eines Mercedes, welcher im Vorfeld durch eine unsichere Fahrweise und mehrerer Gefährdungen ...