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Sachsen-Anhalts Wirtschafts- und Landwirtschaftsminister Sven Schulze betont: „Der Frost im April hat unsere Obst- und Weinbauern hart getroffen. Ich bin froh, dass wir jetzt schnell und unbürokratisch konkrete Hilfen für die Betroffenen bereitstellen konnten.“ Die Frosthilfen richten sich an Betriebe, deren ...
richten. Hier erklären wir: Was ist die fdGO? bzw. Was genau ist der Schutz der Verfassun g? Auch ein Nachrichtendienst muss kontrolliert werden. Hier erfahren Sie Näheres über die Kontrolle des Verfassungsschutzes und unsere rechtlichen Grundlagen . Unsere Publikationen ...
ausgeräumt werden.“ Das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz erklärt beispielsweise Wasserstoffprojekte bis 2045 zum „überragenden öffentlichen Interesse“. Dieser Status verleiht ihnen in behördlichen und gerichtlichen Abwägungen Vorrang und stärkt die Rechtssicherheit für Leitungen, Elektrolyseure ...
ausgeräumt werden.“ Das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz erklärt beispielsweise Wasserstoffprojekte bis 2045 zum „überragenden öffentlichen Interesse“. Dieser Status verleiht ihnen in behördlichen und gerichtlichen Abwägungen Vorrang und stärkt die Rechtssicherheit für Leitungen, Elektrolyseure ...
Sachsen-Anhalts Wirtschafts- und Landwirtschaftsminister Sven Schulze betont: „Der Frost im April hat unsere Obst- und Weinbauern hart getroffen. Ich bin froh, dass wir jetzt schnell und unbürokratisch konkrete Hilfen für die Betroffenen bereitstellen konnten.“ Die Frosthilfen richten sich an Betriebe, deren ...
der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und dem Finanzministerium sowie mit ausdrücklicher Unterstützung von Finanzminister Michael Richter ist es gelungen, eine praxisgerechte und bürokratiearme Lösung zu entwickeln. Statt wie bei der früheren Vorgriffsstunde aufwendige monatliche Erfassungen ...
der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und dem Finanzministerium sowie mit ausdrücklicher Unterstützung von Finanzminister Michael Richter ist es gelungen, eine praxisgerechte und bürokratiearme Lösung zu entwickeln. Statt wie bei der früheren Vorgriffsstunde aufwendige monatliche Erfassungen ...
verfassungskonform sind. Dies betrifft sowohl die Höhe der Finanzausgleichsmasse insgesamt als auch die Verteilung der Schlüsselzuweisungen auf die kommunalen Gruppen. Auch geht das Gericht nicht von einer Verletzung der finanziellen Mindestausstattung des Salzlandkreises aus. Einer Vorlage ...
06.12.2023 5/2023 Schöffinnen und Schöffen verabschiedet Dank und Anerkennung für die ausscheidenden Schöffinnen und Schöffen. weiterlesen 12.10.2023 4/2023 286 Personen am Justizstandort Magdeburg zu ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern gewählt ...
wird das Entzugsverfahren geführt und mit Vorliegen eines gerichtlichen Ergebnisses über die endgültige Entziehung entschieden. Hintergrund Das Landesverwaltungsamt hat in den letzten 20 Jahren (2004 – 2024) 17 Verfahren zum Entzug einer Approbation geführt und vollzogen (12 Ärzte und 5 Zahnärzte). Die Kriterien zum Entzug ...