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durch eine Bekanntgabe des Vergabevorgangs der prozessuale Grundsatz der Waffengleichheit vor Gericht verletzt würde, wodurch dem Land ein letztendlich wohl auch materieller Schaden drohe. Diese Argumentation ist, unabhängig von der Frage, ob es sich bei einem Vergabenachprüfungsverfahren um ein Gerichtsverfahren i. S. ...
nach Ihren persönlichen Verhältnissen wie zum Beispiel Haushaltsgröße und nach den örtlichen Mietpreisen und der Wohnungsmarktsituation. Neben diesen Leistungen erhalten bestimmte Personengruppen Mehrbedarfszuschläge: Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben oder unter 65 Jahre alt sind und voll ...
Sachsen-Anhalt beschlossen. Mit der Aktualisierung werden insbesondere Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) umgesetzt. Das höchste deutsche Gericht hatte im April 2022 eine gegen das Bayerische Verfassungsschutzgesetz erhobene Verfassungsbeschwerde zum Anlass genommen, ein Grundsatzurteil ...
Reform der Regelungen zu den gerichtlichen Zuständigkeiten in Kraft getreten. Kern ist die Änderung der Zuständigkeiten von Amts- und Landgerichten. Amtsgerichte auch in Sachsen-Anhalt haben nun mehr Zuständigkeiten. Die Amtsgerichte sind jetzt für… weiterlesen 22.12.2025 044/2025 ...
ausgeflogen wurden. Der Unfallverursacher und seine Beifahrerin wurden in das örtliche Klinikum verbracht. Während der Unfallaufnahme musste die Straße für zwei Stunden voll gesperrt werden. Beide Fahrzeuge wurden mit Totalschaden abgeschleppt. Nienburg (Kontrolle Fahrtüchtigkeit) Am Samstagmorgen ...
nach Ihren persönlichen Verhältnissen wie zum Beispiel Haushaltsgröße und nach den örtlichen Mietpreisen und der Wohnungsmarktsituation. Neben diesen Leistungen erhalten bestimmte Personengruppen Mehrbedarfszuschläge: Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben oder unter 65 Jahre alt sind und voll ...
Richterinnen und Richter PDF 10/24 035_100 Antrag auf Zahlung eines ergänzenden Familienzuschlages an Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter PDF 02/25 Hinweisblatt zum Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung für freiwillig versicherte Beamtinnen, Beamte, Richterinnen ...
001/2026 Bürgernahe und leistungsfähige Justiz in Sachsen-Anhalt: Reform stärkt Amtsgerichte Am 1. Januar 2026 ist eine bundesweite Reform der Regelungen zu den gerichtlichen Zuständigkeiten in Kraft getreten. Kern ist die Änderung der Zuständigkeiten von Amts- und Landgerichten. ...
Richterinnen und Richter PDF 10/24 035_100 Antrag auf Zahlung eines ergänzenden Familienzuschlages an Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter PDF 02/25 Hinweisblatt zum Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung für freiwillig versicherte Beamtinnen, Beamte, Richterinnen ...
wird gebeten, Presseanfragen im Zeitraum vom 03.02. bis 06.02.2026 an Frau Vizepräsidentin des Landgerichts Barth (Tel. 0340 2021444) zu richten. 2. Die 8. Strafkammer hat heute gegen einen 55-jährigen Angeklagten aus Dessau-Roßlau wegen – überwiegend schweren – sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit ...