Die Weiterfahrt wurde untersagt und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Im Rahmen dessen wurde die Entnahme einer Blutprobe zur Beweissicherung realisiert und der Führerschein sichergestellt. Dem Mann wurde erklärt, dass er bis zu einer richterlichen Entscheidung nicht mehr berechtigt ist, Kraftfahrzeuge ...
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Aktualisiert: 12:12 16.11.2025
Format: Pressemitteilung
erbrachte einen vorläufigen Wert von 1,95 Promille. Die Weiterfahrt wurde untersagt und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Im Rahmen dessen wurde die Entnahme einer Blutprobe zur Beweissicherung realisiert und der Führerschein sichergestellt. Dem Mann wurde erklärt, dass er bis zu einer richterlichen ...
Bereich: Pressedatenbank
Aktualisiert: 13:17 02.06.2024
Format: Pressemitteilung
Sollte das Gericht zu der Überzeugung kommen, dass der Angeklagte mit seinem Tun einen Straftatbestand verwirklicht hat, ist in einem weiteren Schritt zu prüfen, welche Strafe zu verhängen ist. Auf der Grundlage der sitzungspolizeilichen Anordnung der Richterin vom 20.02.2025 nach § 176 GVG gelten folgende ...
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Aktualisiert: 05:53 28.02.2025
Format: Pressemitteilung
werden soll. Dies kann ein rechtlicher Gesichtspunkt sein oder die Feststellung von Tatsachen betreffen. Neuer Tatsachenvortrag ist im Berufungsrechtszug mit Einschränkungen möglich. Wie in jeder Phase des arbeitsgerichtlichen Verfahrens hat auch die durch einen Berufsrichter und zwei ehrenamtliche Richter ...
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Aktualisiert: 07:06 10.05.2024
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Grundlage für diese sogenannte Bedarfszuweisung war, dass die Stadt Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Haushaltslage umgesetzt hat. Finanzminister Michael Richter: „Trotz aller Sparmaßnahmen war der Stadt Blankenburg die Deckung der Altfehlbeträge nicht möglich. Mit der Zuweisung hilft das Land ...
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Aktualisiert: 00:49 08.02.2026
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05.08.2022 Halbzeit beim LEADER/CLLD-Wettbewerb 29.07.2022 Einmalige Energiepreispauschale 20.07.2022 Hilbers und Richter: „Solide Finanzpolitik ist auch in Krisenzeiten zwingend“ Seite 23 von 30 ...
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Aktualisiert: 00:49 08.02.2026
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des öffentlichen Rechts mit Sitz in Sachsen-Anhalt.   ©  STMFH Bayern 06.05.2022 Jahreskonferenz 2022 der Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder Finanzminister Michael Richter war Teilnehmer der Jahreskonferenz der Finanzministerinnen ...
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Aktualisiert: 00:49 08.02.2026
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der täglichen oder wöchentlichen Ausbildungszeit. Die Ausbildungszeit soll sowohl bei Voll- als auch bei Teilzeit gleich lang sein. Sie entspricht der in der jeweiligen Ausbildungsordnung festgelegten Ausbildungsdauer. Die Teilzeitvereinbarung streckt somit die Ausbildungsdauer. Das Ausbildungsende verschiebt ...
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Aktualisiert: 02:09 26.01.2025
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verloren gehen, kann man beantragen, dass diese für kraftlos erklärt werden. Im Verfahren erfolgt eine  öffentliche Aufforderung  des Gerichts zur Anmeldung von Ansprüchen oder Rechten mit der Wirkung, dass die Unterlassung der Anmeldung einen Rechtsnachteil zur Folge hat. Die öffentliche Bekanntmachung ...
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Aktualisiert: 02:09 26.01.2025
Format: Seite