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der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder *) erklärt deshalb: Aufbewahrung, Aussonderung und Vernichtung der Akten und die Speicherung personenbezogener Daten in Dateien im Bereich der Justiz müssen nach den Grundsätzen des Bundesverfassungsgerichts im Volkszählungsurteil für die Gerichte, Staatsanwaltschaften ...
gekommen, dass die Verschwiegenheitspflicht des Gemeinderats keinen Ausschlussgrund i. S. d. § 3 Abs. 1 Nr. 4 IZG LSA zu begründen vermag. Dazu habe ich auf zwei Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zum korrespondierenden Informationsfreiheitsgesetz des Bundes verwiesen, in denen das Gericht ...
Gericht. Anderenfalls stellt sie das Verfahren ein. Die Einstellungsgründe können sachlicher oder rechtlicher Natur sein. So kann sie nach den §§ 153 ff. StPO (zum Beispiel bei geringer Schuld oder falls der Täter in einem weiteren Verfahren bereits erheblich bestraft wurde) von der Erhebung ...
Ihre Regionalbereichsbeamten im Altmarkkreis Salzwedel Regionalbereichsbeamte Altmarkkreis Salzwedel Regionalbereichsbeamte der Hansestadt Salzwedel: Uwe Fehrmann und Angela Krause Regionalbereichsbeamte der Hansestadt Gardelegen: Henry Rosner und Lutz Richter ...
HHG erhält Kapitalentschädigung, wer im Beitrittsgebiet durch ein deutsches Gericht verurteilt wurde. Maßnahmen der sowjetischen Besatzungsmacht müssen im Zusammenhang mit der Errichtung oder Aufrechterhaltung der kommunistischen Gewaltherrschaft im Beitrittsgebiet stehen. Wer ...
Dachzeile: Überschrift: Automatisch gespeicherter EntwurfKeyword Katgorie: Anreissertext: Inhalt In Magdeburg ist am 26.08.2024 das erste neu gebaute Gebäude der Polizeiinspektion in der Sternstraße an die Landespolizei übergeben worden. Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter ...
Landesschulwettbewerb „Klimaschutz – voll wirksam!“ ausgezeichnet. Mit dem Preisgeld von 9.000 Euro sollen nun mehrere Projekte umgesetzt werden, um den Strom- und Gasverbrauch in den zwei Internatsgebäuden bis 2025 um 20 bzw. 15 Prozent zu senken. Dieses Ziel wollen die Schülerinnen und Schüler unter Leitung ...
bekannt; ab sofort steht die Schule auch für großes Engagement im Klimaschutz. Minister Prof. Dr. Armin Willingmann hat das Gymnasium heute gemeinsam mit dem Geschäftsführer der Landesenergieagentur, Marko Mühlstein, als Sieger im 2022 ausgelobten Landesschulwettbewerb „Klimaschutz – voll wirksam!“ ...
vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg erhoben. Das Gericht ist in seinem rechtskräftigen Urteil zu dem Ergebnis gekommen, dass es sich ohne Weiteres um eine Weisung gehandelt habe. Eine allgemein gültige verwaltungsinterne Weisung sei zur Einsicht zugänglich zu machen, selbst wenn sie Bestandteil ...
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