Dokument zu übermitteln (vgl. insbesondere § 130 d ZPO,§ 14b FamFG,§ 46g ArbGG,§ 52d FGO,§ 55d VwGO und § 65d SGG). In Strafsachen gilt eine eingeschränkte Nutzungs- pflicht (§ 32d StPO). Die technischen Rahmenbedingungen für den Elektronischen Rechtsverkehr ergeben ...
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Aktualisiert: 04:12 26.01.2025
Format: PDF
(ausgenommen sind Insolvenztabellen und Verzeichnisse). Vollständig vom ERV ausgenommen ist das Verfahren in Bußgeldsachen nach dem OWiG. Auch Anträge in Grundbuchsachen müssen weiter in Papierform gestellt werden. Unter welchen Voraussetzungen elektronische Dokumente eingereicht werden können, ...
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Aktualisiert: 02:09 26.01.2025
Format: Seite