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hat das Wirtschaftspotential erkannt und mit § 12a EGovG eine Open-Data-Regelung getroffen, mit der die Bundesbehörden verpflichtet werden, amtliche Informationen in Form von Rohdaten maschinenlesbar zur Verfügung zu stellen. Dies ist erforderlich, damit die Daten automatisiert ausgewertet und verknüpft werden können. ...
des Bundes zu einer vom Bundesjustizministerium gegenüber dem Petitionsausschuss des Bundestages abgegebenen Stellungnahme klargestellt, dass das IFG des Bundes auch dann gilt, wenn die Ministerien nicht nur als Behörden, sondern auch weitergehend als Teil der Regierung handeln ( BVerwG , Urteil vom 3. ...
natürlich nicht, dass entsprechende Geschäfte mit dem Gemeinwohl per se nicht in Einklang zu bringen wären. Deshalb verbietet sie der Gesetzgeber auch nicht. Wegen dieses Interessenkonflikts sieht er aber Mitwirkungsverbote der o. g. Amtsträger an den Beratungen und Entscheidungen der Gemeinde bzw. ...
Viele Entscheidungen des Bundestags betreffen unser alltägliches Leben. Für unterschiedliche Probleme und Bereiche des gesellschaftlichen Lebens müssen die Abgeordneten Lösungen finden. Wer wie viel BAföG erhält, wer Anspruch auf Wohngeld oder Bürgergeld hat, wie Krankenhäuser finanziert werden, ...
Sachsen-Anhalt (LAV) in der Routine eingesetzten Test (WNV-IgG-ELISA) nicht möglich, zwischen Antikörpern gegen WNV, USUV und FSME-Virus zu unterscheiden. Erst aufwendigere, kulturelle Tests (Serum-Neutralisations-Test, SNT), die am Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit (Friedrich-Loeffler-Institut, FLI) ...
und Jugendhilfe . Neben diesen gesetzlichen Grundlagen auf Bundesebene wurde auf Landesebene für Sachsen - Anhalt der Einsatz von Kinderschutzfachkräften im § 10 a des Kinderförderu ngsgesetze s (KiFöG) rechtlich verankert. Damit wird zusätzlich die Relevanz des Kinderschutzes in Tageseinrichtungen untermauert. ...
und Jugendhilfe . Neben diesen gesetzlichen Grundlagen auf Bundesebene wurde auf Landesebene für Sachsen - Anhalt der Einsatz von Kinderschutzfachkräften im § 10 a des Kinderförderu ngsgesetze s (KiFöG) rechtlich verankert. Damit wird zusätzlich die Relevanz des Kinderschutzes in Tageseinrichtungen untermauert. ...
und Jugendhilfe . Neben diesen gesetzlichen Grundlagen auf Bundesebene wurde auf Landesebene für Sachsen - Anhalt der Einsatz von Kinderschutzfachkräften im § 10 a des Kinderförderu ngsgesetze s (KiFöG) rechtlich verankert. Damit wird zusätzlich die Relevanz des Kinderschutzes in Tageseinrichtungen untermauert. ...
und Jugendhilfe . Neben diesen gesetzlichen Grundlagen auf Bundesebene wurde auf Landesebene für Sachsen - Anhalt der Einsatz von Kinderschutzfachkräften im § 10 a des Kinderförderu ngsgesetze s (KiFöG) rechtlich verankert. Damit wird zusätzlich die Relevanz des Kinderschutzes in Tageseinrichtungen untermauert. ...
und Jugendhilfe . Neben diesen gesetzlichen Grundlagen auf Bundesebene wurde auf Landesebene für Sachsen - Anhalt der Einsatz von Kinderschutzfachkräften im § 10 a des Kinderförderu ngsgesetze s (KiFöG) rechtlich verankert. Damit wird zusätzlich die Relevanz des Kinderschutzes in Tageseinrichtungen untermauert. ...