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des Datenschutzrechts in Sachsen-Anhalt an das Recht der Europäischen Union (DSAnpG EU LSA) auf den Weg gebracht (LT-Drs. 7/3826). Es handelt sich um ein Mantelgesetz, das in seinem Artikel 4 Anpassungen des IZG LSA enthält, die infolge der DS-GVO erforderlich geworden sind (vgl. auch Nr. 3.1 dieses Berichts). ...
hat das Wirtschaftspotential erkannt und mit § 12a EGovG eine Open-Data-Regelung getroffen, mit der die Bundesbehörden verpflichtet werden, amtliche Informationen in Form von Rohdaten maschinenlesbar zur Verfügung zu stellen. Dies ist erforderlich, damit die Daten automatisiert ausgewertet und verknüpft werden können. ...
des Bundes zu einer vom Bundesjustizministerium gegenüber dem Petitionsausschuss des Bundestages abgegebenen Stellungnahme klargestellt, dass das IFG des Bundes auch dann gilt, wenn die Ministerien nicht nur als Behörden, sondern auch weitergehend als Teil der Regierung handeln ( BVerwG , Urteil vom 3. ...
natürlich nicht, dass entsprechende Geschäfte mit dem Gemeinwohl per se nicht in Einklang zu bringen wären. Deshalb verbietet sie der Gesetzgeber auch nicht. Wegen dieses Interessenkonflikts sieht er aber Mitwirkungsverbote der o. g. Amtsträger an den Beratungen und Entscheidungen der Gemeinde bzw. ...
und Jugendhilfe . Neben diesen gesetzlichen Grundlagen auf Bundesebene wurde auf Landesebene für Sachsen - Anhalt der Einsatz von Kinderschutzfachkräften im § 10 a des Kinderförderu ngsgesetze s (KiFöG) rechtlich verankert. Damit wird zusätzlich die Relevanz des Kinderschutzes in Tageseinrichtungen untermauert. ...