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für Mitbestimmung und die Sicherung von Arbeitsplätzen. In der heiklen Umwandlung vom Zweckverband zur gGmbH hat der Personalrat einen Personalüberleitungsvertrag durchgesetzt, der alle Arbeitsplätze sichert, Tarifbindung und bestehende Verträge fortführt und betriebsbedingte Kündigungen bis 31.12.2029 ausschließt. ...
werden: - Vorrang für Naturschutz (a - Totalschutz; b - mit eingeschränkter Landnutzung), - Integration von Naturschutz und Nutzungen (umweltschonende Landnutzung mit einzelnen Auflagen) und - Vorrangfunktion für Nutzungen (Landnutzung unter Beachtung der „guten fachlichen Praxis“ i.S. des BNatSchG ...
zwischen ihren Angaben (z.B. anlässlich Steuererklärung, BAföG-Antrag) und den Ergebnissen der Kontenabfragen Kenntnis, nicht jedoch bei einer Bestätigung ihrer Angaben durch die Kontenabfragen. Die Auskunft erstreckt sich zwar nicht auf die Kontostände; auf Grund der durch den Abruf erlangten Erkenntnisse können jedoch ...
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