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Die Rechtsgrundlage für ein Vereinsverbot finde sich in den §§ 3 ff. Vereinsgesetz – VereinsG -. Hiernach bedürfe es zunächst einer förmlichen Feststellung durch die zuständige Stelle (Verbotsbehörde) dahingehend, dass der Zweck oder die Tätigkeit des Vereins den Strafgesetzen zuwiderlaufe ...
in Sachsen-Anhalt mangels hinreichender gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage unwirksam ist (BVerwG 2 CN 1.24 und 2 CN 2.24). Heute haben die Parteien vor dem Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt einen Vergleich dahingehend geschlossen, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin zum Zeitpunkt des Greifens ...
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