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Entschließung der 59. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 14./15. März 2000 - Risiken und Grenzen der Videoüberwachung Immer häufiger werden Videokameras eingesetzt, die für Zwecke der Überwachung genutzt werden können. Ob auf Flughäfen, Bahnhöfen, in Ladenpassagen, Kaufhäusern...
Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 26. Juni 2000 - Effektive parlamentarische Kontrolle von Lauschangriffen durch aussagekräftige jährliche Berichte der Bundesregierung Die Bundesregierung hat den Bundestag jährlich über die nach Art. 13 Abs. 6 Satz...
Entschließung der 60. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 12./13. Oktober 2000 - Vom Bürgerbüro zum Internet - Empfehlungen zum Datenschutz für eine serviceorientierte Verwaltung - Bei der Modernisierung der öffentlichen Verwaltung soll insbesondere die Dienstleistungs-...
Entschließung der 60. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 12./13. Oktober 2000 - Auftragsdatenverarbeitung durch das Bundeskriminalamt - Umlaufbeschluss - Im Rahmen der Neukonzeption des polizeilichen Informationssystems INPOL ist geplant, neben bundesweit verfügbaren...
Entschließung der 62. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 24. - 26. Oktober 2001 - Grundsätze zur Übermittlung von Telekommunikationsverbindungsdaten Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf für eine Nachfolgeregelung zu § 12 FAG vorgelegt, der eine Reihe datenschutzrechtlich...
Entschließung der 63. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 7.- 8. März 2002 - Zur datenschutzgerechten Nutzung von E-Mail und anderen Internet-Diensten am Arbeitsplatz 1. Die Arbeitsplätze mit Internet-Zugang sind so zu gestalten, dass keine oder möglichst wenige personenbezogene...
Entschließung der 64. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 24. und 25.10.2002 - Systematische verdachtslose Datenspeicherung in der Telekommunikation und im Internet Gegenwärtig werden sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene Vorschläge erörtert, die den Datenschutz...
Entschließung der 62. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 24. - 26. Oktober 2001 - Zur gesetzlichen Regelung von genetischen Untersuchungen Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder konkretisiert ihre Forderungen an Bundestag und Bundesrat, genetische...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VII. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. Anlage (zu § 9 Satz 1 BDSG) Werden personenbezogene Daten automatisiert verarbeitet oder genutzt, ist die innerbehördliche oder innerbetriebliche Organisation so zu gestalten, dass sie den besonderen ...
um sie einem der in R 1 bis R 11 aufgeführten Verfahren zu unterziehen R 13 Lagerung von Abfällen, bis zur Anwendung eines der in R 1 bis R 12 aufgeführten Verfahren (ausgenommen zeitweilige Lagerung bis zur Sammlung auf dem Gelände der Entstehung der Abfälle) Verwertungsverfahren (Anlage 2 KrWG) D 1 Ablagerungen ...