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Entschließung der 55. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 19./20. März 1998 - Datenschutz beim digitalen Fernsehen Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder machen darauf aufmerksam, dass bei elektronischen Diensten immer umfangreichere Datenspuren über das...
S. 236) Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz von öffentli- chen Abwasseranlagen und Anlagen der öffentlichen Trinkwas- serversorgung A u f r u f II zur Vergabe von Fördermitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) Energieeffizienz von Trink- und Abwasseranlagen ...
Entschließung der 53. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 17./18. April 1997 - Geplante Verpflichtung von Telediensteanbietern, Kundendaten an Sicherheitsbehörden zu übermitteln Der Entwurf der Bundesregierung für ein Teledienstedatenschutzgesetz (Artikel 2 (§ 5 Absatz...
Entschließung der 53. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 17./18. April 1997 - Achtung der Menschenrechte in der Europäischen Union Die DSB-Konferenz ist gemeinsam der Überzeugung, daß hinsichtlich nicht Verdächtiger und hinsichtlich nicht kriminalitätsbezogener Daten...
Entschließung der 56. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 5./6. Oktober 1998 - Verweigerung der Auskunft durch das Bundesamt für Finanzen auf Anfragen Betroffener über ihre Freistellungsaufträge Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder betonen das Recht der...
Entschließung der 56. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 5./6. Oktober 1998 - Weitergabe von Meldedaten an Adressbuchverlage und Parteien Bei den Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder gehen viele Beschwerden ein, in denen deutlicher Unmut über veröffentlichte...
Entschließung der 56. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 5./6. Oktober 1998 - Entwicklungen im Sicherheitsbereich Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder stellt fest, dass die Sicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren umfangreiche zusätzliche...
Entschließung der 57. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 25./26. März 1999 - Modernisierung des Datenschutzrechts jetzt - umfassende Novellierung des BDSG nicht aufschieben Die deutschen Datenschutzbeauftragten haben bereits früh gefordert, die Novellierung des BDSG zur...
Entschließung der 57. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 25./26. März 1999 - Transparente Hard- und Software Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder haben sich wiederholt für die Nutzung datenschutzfreundlicher Technologien eingesetzt. Sie sehen jedoch mit...
Entschließung der 57. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 25./26. März 1999 - Zur geplanten erweiterten Speicherung von Verbindungsdaten in der Telekommunikation Die Bundesregierung und der Bundesrat werden demnächst über den Erlaß der seit längerem überfälligen Rechtsverordnung...