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mit einer Übertragungsrate von mindestens 50 Mbit/sec im Gebiet (siehe Anlage) besteht. Auf der Grundlage der „Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau“ (2013/C 25/01) vom 26.01.2013, hier Rd.Nr. (78) b), sind private Investoren ...
Bauplanungsrecht a) Privilegierung im Außenbereich: Dass Anlagen der Intensivtierhaltung Vorhaben sein können, die wegen ihrer nachteiligen Wirkung auf die Umgebung nur im Außenbereich ausgeführt werden sollen und deshalb nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB privilegiert sind, ...
Entschließung der 7. Internationalen Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten vom 4. bis 5. Oktober 2011 in Ottawa (Kanada) Mehr Transparenz ist eine internationale Aufgabe Transparenz ist eine essenzielle, unverzichtbare Voraussetzung für eine gelebte Demokratie. Demokratie und Rechtsstaat können...
und Artikel 81 ) Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid ( Volksabstimmungsgesetz - VAbstG) Volksabstimmungsverordnung (VAbstVO) - Anlage 2b der VAbstVO - Anlage 3 der VAbstVO Merkblatt "Informationen zum Datenschutz" Weiterführende ...
und Bewerberaufstellung - Anlage Kreiswahlleiterinnen und Kreiswahlleiter Anschriften der Kreiswahlleiterinnen und Kreiswahlleiter für die Landtagswahl Informationen zur Wahlkreiseinteilung Wahlkreiseinteilung (zu § 10 Abs.1 Satz 3 LWG) Kartografische Darstellung ...
mit bis zu 30 v. H. der zuwendungsfähigen Personal- und Sachausgaben. Die Zuwendung wird in der Regel höchstens für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren gewährt. Dokumente für die Antragstellung Antrag auf Gewährung einer Zuwendung Anlage Ausgaben- und Finanzierungsplan Anlage Zeichnungsberechtigung ...
GmbH Leitungsauskunft erteilt 1&1 Versatel Deutschland GmbH den Antragstel- lern Auskünfte über die von der 1&1 Versatel- Gruppe (nachfolgend „1&1 Versatel“ genannt) betriebenen Telekommunikations- linien und -anlagen in den jeweiligen Netzgebieten. Die Leitungsauskunft steht allen natürlichen ...
Erosionen, auf Basis von bereits bestehenden Konzepten und Planungen), insbesondere: 1. die Errichtung kommunaler Anlagen des technischen Hochwasserschutzes, 2. die Errichtung von Lagern zur Unterbringung von ortsgebundenen und ortsungebundenen Schutzsystemen des Hochwasserschutzes als Teil ...
für gemeinschaftliche oder öffentliche Anlagen erhalten (§§ 39 und 40 FlurbG) oder deren Grenzen geändert werden (§ 58 Abs. 2 FlurbG); c) Wasser- und Bodenverbände, deren Gebiet mit dem Flurbereinigungsgebiet räumlich zusammenhängt und dieses beeinflusst oder von ihm beeinflusst wird; d) Inhaber von Rechten ...
Bauplanungsrecht a) Privilegierung im Außenbereich: Dass Anlagen der Intensivtierhaltung Vorhaben sein können, die wegen ihrer nachteiligen Wirkung auf die Umgebung nur im Außenbereich ausgeführt werden sollen und deshalb nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB privilegiert sind, ...