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der Justiz aus dem Jahre 2003 (siehe VII. Tätigkeitsbericht, Anlage 13 ). Nachdem das Bundesverfassungsgericht die akustische Wohnraumüberwachung, den sog. Großen Lauschangriff, in weiten Teilen für verfassungswidrig erklärt hatte (vgl. VII. Tätigkeitsbericht, Ziff. 18.2 ), verabschiedete der Bundestag ...
Einzahlungen bei Steuersätzen lt. VV Mehr-/Mindereinzahlungen Antrag auf eine Bedarfszuweisung wegen einer Notlage im Haushalt auf der Grundlage eines Fehlbetrages in der Ergebnisrechnung nach Nummer 2.1 der VV Ausgleichsstock Ergebnisrechnung 12 Anlage 1.1 (zu Nummer 2.1.5 Satz 1) Le se fa ss un g 6. ...
des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zur wesentlichen Änderung einer Anlage zur Herstellung von Latex in 06237 Leuna, Saale- kreis 34 . Öffentliche Bekanntmachung des Referates Immissionsschutz, Chemikaliensicherheit, Gentechnik, Umweltverträglichkeitsprüfung über die Entscheidung zum Antrag der UPM Bi- ochemicals GmbH in 06237 Leuna ...
13YEA21/R003 (1a nördlich) -305 mNN Sohle DBE-Dok.-Kennz.: 9M/13Y/GC/TR/0002/02 Anlage 8 Geotechnische Messeinrichtungen 1 Zentralteil, Abbau 13YEA55/R002 (13 nördlich) -305 mNN Sohle DBE-Dok.-Kennz.: 9M/13Y/GC/TR/0003/01 Projekt PSP-Element Obj.Kenn. Funktion Komponente Baugruppe Aufgabe UA Lfd Nr. Rev N A A ...
der Arbeitsplätze, i. d. R. an Handwaschplätzen, an gut sichtbarer Stelle ein tätigkeitsbezogener Hautschutzplan auszuhängen. In ihm sind in übersichtlicher und leicht verständlicher Form die erforderlichen Schutz-, Rei- nigungs- und Pflegemaßnahmen den einschlägigen Haut gefährdenden Tätigkeiten zuzuordnen. ...
Seite 1 von 3 Überwachungsbericht veröffentlicht am: 04.03.2022 erneut veröffentlicht am: 23.06.2023 Daten Betreiber: Betreiber Schweinezucht Binde GmbH Adresse des Betreibers An der Mittelheide 5 39307 Jerichow OT Roßdorf Daten Anlage: Anlagenbezeichnung Sauenanlage Adresse der Anlage Binde Nr. 28 ...
berichtet. Die in Anlage 1 aufgeführten Angaben ent- sprechen den im ESF-OP vereinbarten Indikatoren2 nach Art. 37 Abs. 1 c) der VO (EG) Nr. 1083/2006 und stellen den Stand der materiellen Abwicklung des OP ESF auf Datenbasis der im zentralen Datenbanksystem efREporter erfassten Auszahlungen dar. ...
für Gewässer- Hochwasserschutzanlagen im Außenbereich Antrag: Antragsformular "Soforthilfe, Aufbauhilfefonds Hochwasser Landwirtschaft 2013" Formulare Änderungsantrag Mittelabforderung Verwendungsnachweis Zwischenverwendungsnachweis Anlage 1 Verwendungsnachweis ...
- bei Vorhaben nach § 8b Abs. 3 ÖPNVG LSA kommunale Aufgabenträger Bei Verkehrsleitsystemen, Park+Ride-Anlagen und Bike+Ride-Anlagen können auch öffentliche und private Gesellschaften Zuwendungsempfänger sein, wenn sie öffentliche Aufgaben zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden ...
Genehmigungsbescheid für die wesentliche Änderung der Anlage zur Lagerung und Behandlung von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen hier: Errichtung einer Halle, zwei Tanks für je 20 m³ flüssige Abfälle, zwei Silos für je 50 m³ Schüttgüter, Adsorptionsanlagen auf Basis Aktiv-Kohlefilter ...