des Vermittlungssausschusses wurde nicht verlangt. - R - 5 Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - Erweiterung der Wieder- aufnahmemöglichkeiten zuungunsten des Verurteilten gemäß § 362 StPO und zur Änderung der zivilrechtlichen Verjährung (Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit) Einspruchsgesetz gemäß Artikel ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 12:14 11.07.2025
Format: PDF