ihren Transparenzverpflichtungen nachzukommen ( Anlage 4 ). Das Informationszugangsrecht gilt auch für Jahresabschlüsse und Angaben zu Einnahmen, Ausgaben und Rückstellungen der Kammern. Für die Verpflichtung der Kammern ist es unerheblich, ob Antragstellende Kammermitglieder sind und welche Motive zur Antragstellung führten. ...
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Aktualisiert: 02:27 01.06.2025
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im Juni 2010 die Schaffung ausdrücklicher Rechtsvorschriften gefordert, mit denen die Informationsfreiheitsgesetze auch auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten außerhalb des Bereichs der Rundfunkfreiheit anzuwenden seien (siehe Anlage 10 zum I. Tätigkeitsbericht ). ...
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Aktualisiert: 02:27 01.06.2025
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Maßnahme Status 1. Geringfügiger Mangel Erhebliche Mangel 2. Geringfügiger Mangel Erheblicher Mangel * Mängeldefinition: ohne Beanstandung Bei der durchgeführten Inspektion wurden keine Verstöße gegen materielle oder organisatorische Anforderungen festgestellt. Von der Anlage geht ...
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Aktualisiert: 01:01 30.03.2025
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Damit kann auch bewusst gestreuten Fehlinformationen, mit denen die Manipulation des Meinungsbildes und die Schwächung demokratischer Institutionen verfolgt werden, aktiv und aufgeklärt im öffentlichen Diskurs entgegengetreten werden ( Anlage 11 ). Die Landtagspräsidentin hat den Landtag von der Entschließung ...
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Aktualisiert: 02:27 01.06.2025
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der Tourismuswirtschaft nachhaltig profitieren.“ Bürgermeister Egbert Geier: „Wir rücken unseren Berg-Zoo ein stückweit näher an die Saale. Die Einzigartigkeit der Anlage zwischen den Porphyrkuppen des Reilsberges wird mit der Saale verbunden, die mit ihrer Promenade direkt unter der Burg Giebichenstein an ihre Ufer ...
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Aktualisiert: 01:01 30.03.2025
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gesammelt abfließende Wasser (Niederschlagswasser) und das sonst in die Kanalisation gelangende Wasser (Fremdwasser). Als Abwasser gelten auch die aus Anlagen zum Behandeln, Lagern und Ablagern von Abfällen austretenden und gesammelten Flüssigkeiten. Die wichtigste Aufgabe der kommunalen ...
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Aktualisiert: 10:12 04.06.2025
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