der Gesundheitsämter bei der Durchführung von Begehungen zum Hygienestatus in Krankenhäusern, Arzt- und Zahnarztpraxen, Alten- und Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen des Rettungsdienstes und Wäschereien,  Hygienische Überprüfungen von raumlufttechnischen Anlagen in Krankenhäusern und Krankenhaus versorgenden ...
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Aktualisiert: 00:52 17.01.2025
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sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat (BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006, Az.: 1 BvR 2087/03; BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 2014, Az.: 6 B 43/13; BGH, Urteil vom 4. September 2013, Az.: 5 StR 152/13 jeweils m. w. N. – vgl. ...
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Aktualisiert: 02:27 01.06.2025
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Januar 2022 sind Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse verpflichtet, vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen ...
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Aktualisiert: 10:15 04.06.2025
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Eine wesentliche Aufgabe der Kinderschutzfachkraft ist die professionelle Unterstützung i hre r Kolleg*innen sowie i hre s Träger s bei der Wahrnehmung des Schutzauftr ages . Dieser Zertifikatskurs strukturiert die Kompl exität der verschiedenen Ebenen im Kinderschutz und vermittelt den Teilnehmer*innen rechtliche ...
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Aktualisiert: 03:24 30.06.2024
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eine Auskunft nicht, nicht rechtzeitig, nicht vollständig oder nicht wahrheits gemäß erteilt oder – entgegen § 15 Absatz 3 B Stat G eine Antwort nicht in der vorgeschriebenen Form erteilt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden. FÜ R IH RE U NT ER LA GE N ...
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Aktualisiert: 17:54 14.04.2023
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