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Beschlussverfahren Für Rechtsstreitigkeiten mit kollektivem Bezug gilt das Beschlussverfahren (§§ 80 ff ArbGG). Hauptsächlich handelt es sich um Streitigkeiten zwischen Betriebsräten und Arbeitgebern aus dem Betriebsverfassungsgesetz , z. B. über die Kosten und Mitwirkungsrechte des Betriebsrats. Die...
Testamentseröffnung Nach dem Tod eines Erblassers (Verstorbener) sind alle Testamente beim Nachlassgericht abzuliefern. Das Nachlassgericht hat die abgelieferten Testamente und die in amtlicher Verwahrung befindlichen Testamente zu eröffnen. Dem Nachlassgericht sind folgende Angaben zu machen: Namen...
Nachlassangelegenheiten Testamentseröffnung Nach dem Tod eines Erblassers (Verstorbener) sind alle Testamente beim Nachlassgericht abzuliefern. Das Nachlassgericht hat die abgelieferten Testamente und die in amtlicher Verwahrung befindlichen Testamente zu eröffnen. Dem Nachlassgericht sind folgende...
Dokumente, Vordrucke, Informationen Inhalt Förderanträge / Vordrucke Formulare zur Dokumentation der Projektauswahl Informations- und Kommunikationspflichten Protokolle der Großen LEADER/CLLD-Arbeitskreise FAQ-Dokument LEADER Termine ...
Nur für Beamte Nur für Beamte ! ............................................................................................................................................................. Antragsteller (Name, Vorname), Dienstbezeichnung ................................................................................................................................................................
V. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2016 bis 30. September 2018 13.8 Absage des Konzerts von Feine Sahne Fischfilet durch die Stiftung Bauhaus Dessau Es gibt in der Praxis auch Fälle, in denen ich einfach durch Erläuterung der Rechtslage...
Soziales Entschädigungsrecht Das Soziale Entschädigungsrecht umfasst insbesondere: Kriegsopfer, Opfer von Gewalttaten, Wehr- und Zivildienstbeschädigte, Impfgeschädigte. Das Wesen des Versorgungsanspruchs nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) vom 20.12.1950 ist ein gegen die Bundesrepublik Deutschland...
Bis zu 50 Millionen Euro für zukunftsorientierte Industrie- und Gewerbegebiete 16.02.2022 Fokus Wasserstoff © akitada31/pixabay.com Strukturwandel und Zukunftsfähigkeit verbindet der aktuelle Förderaufruf Wasserstoff . Aus diesem können Kommunen, Landkreise und öffentliche Träger gefördert werden,...
Informationen zum Unterhaltsvorschuss Alleinerziehende Mütter und Väter, die für die von ihnen betreuten Kinder keinen Unterhalt erhalten, können zu ihrer Entlastung Unterhaltsvorschuss bei ihrem zuständigen Jugendamt beantragen. Der Unterhaltsvorschuss, der unabhängig vom Einkommen ist, soll den alleinerziehenden...
Programm zur Förderung von Ausbildungsplätzen für junge Menschen mit Schwerbehinderung und ihnen gleichgestellte junge Menschen Mit der Initiative Inklusion hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen wichtigen Beitrag zur Teilhabe am Arbeitsmarkt geleistet. Bundesweit sollten 2000 Ausbildungsplätze...