Artikel 51 - Aufgaben des Ausschusses (1)    Der mit der Verordnung (EU) 2016/679 eingesetzte Europäische Ausschuss nimmt in Bezug auf Verarbeitungsvorgänge im Anwendungsbereich dieser Richtlinie folgende Aufgaben wahr: a)    Beratung der Kommission in allen Fragen, die im Zusammenhang mit dem Schutz...
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Aktualisiert: 07:58 17.12.2025
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Nr. A007 / 2025 Magdeburg, 21.01.20250 Beauftragter des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur Bessere Unterstützung von SED-Opfern Landesbeauftragter Beleites begrüßt Bundestagsbeschlüsse Die vom Deutschen Bundestag am 30. Januar 2025 fraktionsübergreifend und mit großer Mehrheit gefassten...
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Aktualisiert: 04:07 17.12.2025
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Pressemitteilung Nr. A 29 / 2019: Die Landesbeauftragte ruft auf zur Überprüfung kommunaler Mandatsträger und Wahlbeamter nach §§ 20 und 21 Stasiunterlagengesetz: Magdeburg, 2.12.2019 Die Landesbeauftragte Birgit Neumann-Becker: „Bis heute empört es, wenn Verantwortungsträger ihre frühere  hauptamtliche...
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Aktualisiert: 04:07 17.12.2025
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in den Schulen (Bandbreite, Ausstattung Computerkabinett etc.) und/ oder der Inanspruchnahme technischer Supportleistungen) Welche Form des Zugangs haben Sie dabei für Ihre begleitenden Aktivitäten genutzt?       1.3 Schildern Sie an einem konkreten Beispiel den Ablauf und die Inhalte ...
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Aktualisiert: 01:01 30.03.2025
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IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informations­freiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2014 bis 30. September 2016 16.10 Weiterverwendung von Informationen aus dem Informationssystem Sachsen-Anhalt – Abgrenzung zwischen IZG LSA und IWG Nachdem das novellierte Informationsweiterverwendungsgesetz...
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Aktualisiert: 01:45 14.12.2025
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IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informations­freiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2014 bis 30. September 2016 2.3 Statistik Vom 1. Oktober 2014 bis zum Redaktionsschluss wandten sich in insgesamt 152 Fällen Petenten sowie Behörden an mich. Dabei handelte es sich um 52 Eingaben...
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Aktualisiert: 01:45 14.12.2025
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II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 5.5.2 Keine Einschränkung der Informationsfreiheit durch das Erwachsenenstrafvollzugsgesetz zulassen Ein beim Ministerium für Justiz und Gleichstellung gestellter Antrag...
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Aktualisiert: 01:45 14.12.2025
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Schulze auf entschiedenen Widerstand. „Diese Verordnung ist in ihrer jetzigen Form ein massiver Eingriff in die Landnutzung – weder inhaltlich sinnvoll noch finanziell tragbar“, so Schulze. „Sie gehört ersatzlos vom Tisch.“ Die Diskussion auf der Agrarministerkonferenz habe deutlich gemacht, dass ...
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Aktualisiert: 12:46 28.03.2025
Format: Pressemitteilung