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wird schon jetzt darauf hingewiesen, dass die frist- und formgerechten Einwendungen auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert werden. Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältig- ter ...
Voraussetzungen darlegen. (3) Den übrigen Beteiligten ist, soweit erforderlich, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. (4) Das Gericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Rüge an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist erhoben ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Rüge ...
Das Stiftungsgeschäft unter Lebenden bedarf der schriftlichen Form. Es muss die verbindliche Erklärung des Stifters enthalten, ein Vermögen zur Erfüllung eines von ihm vorgesehenen Zweckes zu widmen. Durch das Stiftungsgeschäft muss die Stiftung eine Satzung erhalten mit Regelungen über den Namen der Stiftung, ...
Handlungsempfehlungen zum Umgang mit unbegleiteten Minderjährigen Verteilungsverfahren, Maßnahmen der Jugendhilfe und Clearingverfahren – 3. aktualisierte Fassung 2020 – beschlossen auf der 128. Arbeitstagung der Bundesarbeitsgemeinschaft Landesjugendämter vom 06. – 08.05.20 im Umlaufverfahren 2 Gliederung...
die Erteilung der Vollmacht durch Erklärung gegenüber dem zu Bevoll- mächtigenden oder dem Dritten, dem gegenüber die Vertretung stattfinden soll. Die Erklä- rung bedürfe nicht der Form, welcher für das Rechtsgeschäft bestimmt sei, auf das sich die Vollmacht beziehe. Im Übrigen sei die im weiteren Verlauf ...
Unternehmen UVD-Roboter geliefert, das eine Ausschreibung für Notbeschaffungen gewonnen hat. Krankenhäuser in der EU, die COVID-19-Patienten behandeln, können nach wie vor Interesse an einem Desinfektionsroboter bekunden, indem sie dieses Online-Formular ausfüllen. • fs Quelle PM KOM Aus unserer ...
aus der Wertung führen, da die Antragstellerinnen es unterlassen haben, die Originalunterlagen in dokumentenechter Form unverzüglich nachzureichen, so dass neben dem Erfordernis der Dokumentenechtheit auch das der Schriftform nicht erfüllt wäre. Die Anträge waren somit als unzulässig zurückzuweisen. 8 Das Angebot ...
Stiftungen gleichgestellt sind. § 81 (Stiftungsgeschäft) Das Stiftungsgeschäft unter Lebenden bedarf der schriftlichen Form. Es muss die verbindliche Erklärung des Stifters enthalten, ein Vermögen zur Erfüllung eines von ihm vorgesehenen Zweckes zu widmen. Durch das Stiftungsgeschäft muss die Stiftung ...
des Handlungsleitfadens finden Sie eine Checkliste, in der alle wesentlichen Formulare und Hinweisblätter aufgeführt sind, die Ihnen als Hilfestellung in der Vor- bereitung, Umsetzung und Nachbereitung der Betriebserkundung bzw. des Betriebspraktikums die- nen. Wir wünschen Ihnen viele interessierte Schüler*innen ...
Dachzeile: Überschrift: (LAG LSA) Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vor dem Arbeitsgericht Magdeburg, 4 Ga 10/11 Veolia Verkehr Sachsen-Anhalt GmbH beantragt Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer GDL u. a. Eine Entscheidung des Arbeitsgerichts...