oder außergewöhnliche Notsituation gegeben ist, die sich der Kontrolle des Staates entzieht und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt. Dem Antrag der Re- gierungsfraktionen vom 14.04.20216 wurde in modifizierter Form7 im Deutschen Bundestag am 23.04.2021 mit der erforderlichen Mehrheit seiner Mitglieder ...
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Aktualisiert: 12:14 11.07.2025
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II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 6.6 Einsicht in die Gutachten und Stellungnahmen der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags bzw. der Landtage Gutachten und Stellungnahmen der Gesetzgebungs- und Beratungsdienste...
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Aktualisiert: 07:28 22.02.2026
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Kosten Gerichtskosten Vor den Sozialgerichten klagen in den meisten Fällen Bürger, die eine Sozialleistung begehren, gegen einen Sozialleistungsträger, z.B. gegen ein Jobcenter, eine Krankenkasse oder die Rentenversicherung. In der Regel müssen die Bürger für solche Klagen keine Gerichtsgebühren zahlen....
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Aktualisiert: 03:12 22.02.2026
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FAX Ansprechpartner des Referates Bauwesen: Herr Michael Stage Tel.: +49 391 567-2229 E-Mail: michael.stage@lvwa.sachsen-anhalt.de Herr Heinz Hartmann Tel.: +49 391 567-2283 E-Mail: heinz.hartmann@lvwa.sachsen-anhalt.de Herr Marco Dittwe Tel.: +49 391 567-2294 E-Mail: marco.dittwe@lvwa.sachsen-anhalt.de...
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Aktualisiert: 03:12 22.02.2026
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ffentliche Bekanntmachung Öffentliche Bekanntmachung des Referates Immissionsschutz Genehmigung, Umwelt- verträglichkeitsprüfung gemäß § 10 Abs. 8 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und den Maßgaben der Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV) über die Entscheidung zum Antrag...
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Aktualisiert: 03:12 22.02.2026
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Willingmann: „Leuna steht beispielhaft für Erfolg und Herausforderungen der Chemieindustrie“ 28.03.2023 Energieministerkonferenz in Merseburg / Besuch am Chemiestandort Am Vortag der Energieministerkonferenz (EnMK), die am morgigen Donnerstag in Merseburg (Saalekreis) stattfindet, wird Sachsen-Anhalts...
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Aktualisiert: 00:28 15.02.2026
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Kosten Gerichtskosten Vor den Sozialgerichten klagen in den meisten Fällen Bürger, die eine Sozialleistung begehren, gegen einen Sozialleistungsträger, z.B. gegen ein Jobcenter, eine Krankenkasse oder die Rentenversicherung. In der Regel müssen die Bürger für solche Klagen keine Gerichtsgebühren zahlen....
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Aktualisiert: 10:07 13.02.2026
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Kosten Gerichtskosten Vor den Sozialgerichten klagen in den meisten Fällen Bürger, die eine Sozialleistung begehren, gegen einen Sozialleistungsträger, z.B. gegen ein Jobcenter, eine Krankenkasse oder die Rentenversicherung. In der Regel müssen die Bürger für solche Klagen keine Gerichtsgebühren zahlen....
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Aktualisiert: 10:07 13.02.2026
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Kosten Gerichtskosten Vor den Sozialgerichten klagen in den meisten Fällen Bürger, die eine Sozialleistung begehren, gegen einen Sozialleistungsträger, z.B. gegen ein Jobcenter, eine Krankenkasse oder die Rentenversicherung. In der Regel müssen die Bürger für solche Klagen keine Gerichtsgebühren zahlen....
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Aktualisiert: 10:07 13.02.2026
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