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aus welchen fachlichen und inhaltlichen Gründen ihr Angebot nicht berücksichtigt wurde. Dies wird jedoch den Anforderungen an eine Rüge zu diesen vermeintlichen Vergabeverstößen nicht gerecht. Es ist zwar zutreffend, dass eine Rüge nicht an bestimmte Formen und Inhalte gebunden ist. Es muss jedoch deutlich werden, dass ...
ist, dass dies in absehbarer Zeit so sein wird. Rohbauland sind Flächen, die für eine Bebauung bestimmt sind, aber die nach Lage, Form oder Größe für eine Bebauung unzureichend sind. nicht Teileigentum sind. Im Regelfall handelt es sich hierbei um größere, unerschlossene Grundstücksflächen, ...
Der Messplan ist mindestens 14 Tage vor Messdurchführung sowohl bei der für den Immissionsschutz zuständigen Überwachungsbehörde als auch beim Landesamt für Umwelt schutz Sachsen-Anhalt einzureichen. Seite 11/51 5.2.7. Die Ergebnisse der Emissionsmessungen sind in Form eines Messberichtes gemäß DIN EN 15259 ...
enthält eine breit gefächerte Bestandsanalyse der Stärken und Schwächen sowie der Chancen und Risiken. Diese Ausführungen werden hier in Form einer so genannten SWOT-Einschätzung17 zusammengefasst. Die nachfolgend dargestellten Sachverhalte verdeutlichen die Themenfelder, für die es gilt, ...
die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form verviel- fältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), gilt für das Verfahren derje- nige Unterzeichner als Vertreter der übrigen Einwen- der, der darin mit seinem Namen, seinem Beruf ...
Stat G eine Antwort nicht in der vorgeschriebenen Form erteilt oder – entgegen § 11a Absatz 2 Satz 1 B Stat G ein dort genanntes Verfahren nicht nutzt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden. Nach § 15 Absatz 7 B Stat G haben Widerspruch ...
Stat G eine Auskunft nicht, nicht rechtzeitig, nicht vollständig oder nicht wahrheits gemäß erteilt, – entgegen § 15 Absatz 3 B Stat G eine Antwort nicht in der vorgeschriebenen Form erteilt oder – entgegen § 11a Absatz 2 Satz 1 B Stat G ein dort genanntes Verfahren nicht nutzt. Die Ordnungswidrigkeit ...
für ein ELSTER-Organisationszertifikat 12 143… Wirtschaftlich handelnde Organisation in Form eines Unternehmens, eines Vereins oder einer Behörde (daher auch Organisationszertifikat) Vorhandensein einer deutschen Steuernummer unabhängig davon, auf welcher Grundlage (z.B. Lohnsteuer, Umsatzsteuer, Grundsteuer), ein Sitz in Deutschland ...
als beratende Stelle zuständig. Alle erforderlichen Informationen und Formulare für die Antragstellung sind auf der Internetseite des Landesverwaltungsamtes, Stichwort DigitalPakt veröffentlicht.Um eine nachhaltige positive Wirkung zu erzielen, erfolgt die Förderung entsprechend der Vorgabe des Bundes ...
eines Rechtsgeschäftes bisher nach § 134 BGB nur dann nichtig ist, wenn es gegen ein gesetzliches Verbot verstößt (förm- liches Gesetz), ist ein starkes Indiz dafür, dass bei Kollision mit dem elementaren rechtlichen Grundsatz „pacta sunt servanda“ der parlamentarische Gesetzgeber zu Unrecht nicht betei- ligt wurde. ...