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IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2014 bis 30. September 2016 16.3 Akteneinsicht im Zusammenhang mit einem Straßenausbau Ein Antragsteller will die Rechtmäßigkeit der von einer Stadt nach dem Kommunalabgabengesetz Sachsen-Anhalt...
IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2014 bis 30. September 2016 16.7 Zugang zum Bericht über die Evaluierung der OWiSch-Datenbank Ein Petent hatte Zugang zum Bericht über die Evaluierung der OWiSch-Datenbank (vgl. XI. Tätigkeitsbericht...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 6.3 Das (Haushalts-)Informationssystem Sachsen-Anhalt Im Juli 2014 hat mir das Ministerium der Finanzen eine Kabinettvorlage „Aufbau und Einführung eines Informationssystems...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des III. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung § 10 ArchG-LSA - Benutzung des Archivgutes (1) Das Recht, öffentliches Archivgut nach Maßgabe dieses Gesetzes zu nutzen, steht allen, die ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen, auf Antrag zu, soweit durch Rechtsvorschrift...
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 4.2.2 Informationsfreiheitsgesetze mit Landesinformationsregistern In ihren Informationsfreiheitsgesetzen der neuen Generation haben Bremen (Brem.GBl. 2006, S. 263; letztere...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 5.7.2 Forderungen für die neue Legislaturperiode des Bundes Anlässlich der 18. Legislaturperiode im Bund hat die Konferenz festgestellt, dass der freie Zugang der Bürgerinnen...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des I. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 10 ArchG-LSA - Benutzung des Archivgutes (1) Das Recht, öffentliches Archivgut nach Maßgabe dieses Gesetzes zu nutzen, steht allen, die ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen, auf Antrag zu, soweit durch Rechtsvorschrift...
Verfahren und Personal Staatsanwaltschaften Weitere Informationen aus dem Bereich der Staatsanwaltschaften erhalten Sie unter den nachfolgenden Stichwörtern: Ermittlungsverfahren Kosten eines Strafverfahrens Strafvollstreckung Personal der Staatsanwaltschaften Ermittlungsverfahren Im Ermittlungsverfahren...
Gl „Haftungsausschluss: Der vorliegende Text dient lediglich der Information. Rechtsverbindlichkeit haben aus- schließlich die im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Sachsen-Anhalt (GVBl. LSA) oder im Schulverwal- tungsblatt des Landes Sachsen-Anhalt (SVBl. LSA) veröffentlichten Texte. Praktikum...
Willingmann: Planen zusätzlich 116 Millionen Euro für zukunftsfähige Wasserversorgung ein 10.12.2025 Kompetenzzentrum Wasserwirtschaft stellt Konzept für Sachsen-Anhalt vor © stock.adobe.com Das Umweltministerium will die Versorger beim zukunftsfähigen Ausbau der Trinkwasser-Infrastruktur in Sachsen-Anhalt...