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oder öffentlich-rechtlich ausgestaltete Einheit in öffentlicher Hand kann ganz oder teilweise ein Unternehmen sein, soweit sie wirtschaftlich tätig ist. Eine wirtschaftliche Tätigkeit liegt nicht vor, wenn hoheitlich gehandelt wird .   2. Vorliegen einer Begünstigung Eine Begünstigung in Form einer finanziellen ...

vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 15 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 und 5 Satz 1 B Stat G eine Auskunft nicht, nicht rechtzeitig, nicht vollständig oder nicht wahrheitsgemäß erteilt, – entgegen § 15 Absatz 3 B Stat G eine Antwort nicht in der vorgeschriebenen Form erteilt oder – entgegen § 11a Absatz 2 Satz 1 ...

und die damit zusammenhängenden Zwecke: •    Nutzung des Internet-Auftritts: Kontaktaufnahme über Kontaktfunktion/-formular,  Beantwortung von damit verbundenen Anliegen. Andere Daten werden automatisch beim Besuch der Website durch unsere IT-Systeme erfasst. Das sind vor allem technische Daten (z.B. Internetbrowser, IP-Adresse, ...

stattfindet, wird schon jetzt darauf hingewiesen, dass die formgerechten Einwen- dungen auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert werden. Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Un- terschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter ...

erstellte Tourenplanung, die der Vorlage inhaltlich und sachlich entspricht, verwendet und zur Ange- botsabgabe eingereicht werden?“ Antwort des Antragsgegners dazu: „Die beigefügten Formulare zur Tourenplanung (Anlagen der Leistungsbeschreibung) sind zwingend zu verwenden. Sie können handschriftlich ...

wo und in welchen Mengen Gefahrstoffe in Ihrem Betrieb oder Fahr- zeug vorhanden sind oder welche Räume gerade begast werden. Erkrankung/Verletzung umfasst jede Form von Schädigungen eines Körpers. Auch das Einatmen von Atemgiften stellt eine Verletzung dar. Informieren Sie Einsatzkräfte über verletzte Mitarbeiter ...

nicht in der vorgeschriebenen Form erteilt oder – entgegen § 11a Absatz 2 Satz 1 B Stat G ein dort genanntes Verfahren nicht nutzt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden. Seite 1073 https://www.gesetze-im-internet.de/ https://eur-lex.europa.eu/ 073Seite 2 Nach § 15 Absatz 7 B ...

sind in zweifacher schriftlicher Ausführung sowie in einfacher digi- taler Form (PDF-Datei) mit Unterschrift bei der Koordinierungsstelle Regionales Über- gangsmanagement im Burgenlandkreis spätestens zum o. g. Termin einzureichen. Adresse: Burgenlandkreis Amt für Bildung, Kultur und Sport Neidschützer Straße 1 ...

finden Sie hier . So wird sichergestellt, dass alle Informationen, die für eine sinnvolle Bearbeitung Ihres Anliegens nötig sind, zur Verfügung stehen. Sie können das Formular auch dann nutzen, wenn es sich noch um Übermittlungen handelt, die unter dem Vorgängerabkommen EU-US Privacy Shield erfolgt ...

die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form verviel- fältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), gilt für das Verfahren derje- nige Unterzeichner als Vertreter der übrigen Einwen- der, der darin mit seinem Namen, seinem Beruf ...