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für bestimmte Verwaltungshandlungen eine Gegenleistung in Form einer Gebühr zu erbringen ist (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 14. Februar 2013, Az.: 2 L 114/11). Hierbei ist von dem grundsätzlichen öffentlichen Interesse der Behörde an der Gebühr zum Ausgleich der von ihr erbrachten Leistung auszugehen. ...
Anpassungen bei den Formularen erfolgen. Des Weiteren weist er daraufhin, dass es neue Regularien zur Förderung gibt, Ministerialblatt Nr. 19, vom 11.06.2018., VV zur LHO, § 23 und § 44. Dies betrifft u.a.: AnBest P/ AnBest I verändert Maßnahmebeginn – konkreter VmB obsolet bei Fortsetzungsprojekten ...
der Zusammenarbeit mit anderen Kulturträgern der Stadt …………... - Nachvollziehbarkeit der Überlegungen zur Integration in die ………….... Kulturlandschaft, u.a. Referenzen in Form von Erfahrungen in der Betreibung von Veranstaltungs- und Konzerthallen mit vergleichbarer Größe bzw. sonst. Veranstaltungsmanagement. ...
15 Absatz 3 B Stat G eine Antwort nicht in der vorgeschriebenen Form erteilt oder – entgegen § 11a Absatz 2 Satz 1 B Stat G ein dort genanntes Verfahren nicht nutzt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden. Nach § 15 Absatz 7 B Stat G haben Widerspruch ...
Die hier verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen in männliche Form gelten gleichermaßen für die weibliche Form. Das Präsidium des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt Thies Hesse Engshuber Wennmacher Bundschuh (krankheitsbedingt verhindert) ...
nicht in der vorgeschriebenen Form erteilt oder – entgegen § 11a Absatz 2 Satz 1 B Stat G ein dort genanntes Verfahren nicht nutzt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden. Nach § 15 Absatz 7 B Stat G haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Aufforderung ...
an die Bewilligungsstelle übermittelt werden, können reproduzierte Belege unter folgenden Voraussetzungen anerkannt werden: Originär digitale Belege (zum Beispiel ausschließlich in elektronischer Form übersandte Rechnungen) gelten als Originalbelege, deren lesbar gemachte Reproduktionen anerkannt werden können. ...
verbunden und enthält folgende Rechtsbehelfsbeleh- rung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage beim Verwaltungsgericht Halle, Thüringer Straße 16, 06112 Halle (Saale) schriftlich, in elektronischer Form oder zur Niederschrift des Ur- kundsbeamten der Geschäftsstelle ...
wer - vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 15 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 und 5 Satz 1 BStatG eine Auskunft nicht, nicht rechtzeitig, nicht vollständig oder nicht wahrheitsgemäß erteilt, - entgegen § 15 Absatz 3 BStatG eine Antwort nicht in der vorgeschriebenen Form erteilt oder - entgegen § 11a ...
nach Auszahlung für fällige Zahlungen im Rahmen des Zuwendungszwecks benötigt wird. Die Anforderung jedes Teilbetrags muss die zur Beurteilung des Mittelbedarfs erforderlichen Angaben enthalten. Dabei ist die Verwendung bereits erhaltener Teilbeträge in summarischer Form mitzuteilen. Letzter möglicher Mittelabruf ...