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bei der Auflösung richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. § 15 Sprachliche Gleichstellung Personen- und Funktionsbezeichnungen in dieser Satzung gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form. §16 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Zu der Satzung ...
der Genehmigungsbehörde, ob ein Erörterungstermin stattfindet, wird nach Ablauf der Einwendungsfrist getroffen und öffentlich bekannt gemacht. Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form verviel- fältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige ...
und Organisation des Ausbildungsbetriebes GB FB a) Standort, Aufbau und Aufgaben des Ausbildungsbetrie- bes erläutern ZP b) Ausstattung des Ausbildungsbetriebes beschreiben ZP c) betriebliche Erzeugung und Dienstleistung, Bezugs- und Absatzwege und -formen beschreiben ZP d) Beziehungen des Ausbildungsbetriebes ...
sind Letztverbraucher, die Energie (in Form von Gas, Strom oder ähnlichem) überwiegend für den privaten Eigenverbrauch im Haushalt beziehen. Letztverbraucher, deren Jahresverbrauch von Energie für berufliche, landwirtschaftliche oder gewerbliche Zwecke 10 000 kWh nicht übersteigt, zählen ebenfalls zu dieser Gruppe. ...
wenn bei einer Gesellschaft mit öf- fentlichem Kapital zu einem späteren Zeitpunkt Privatpersonen zur Beteiligung am grundka- pital der Gesellschaft zugelassen werden. Die über diesen Zeitpunkt hinaus wirkende Leis- tungserbringung stelle daher eine zweite vertragliche Regelung dar, die nicht auf einer förm- lichen ...
nicht rechtzeitig, nicht vollständig oder nicht wahrheits gemäß erteilt, – entgegen § 15 Absatz 3 B Stat G eine Antwort nicht in der vorgeschriebenen Form erteilt oder entgegen § 11a Absatz 2 Satz 1 B Stat G ein dort genanntes Verfahren nicht nutzt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend ...
Brennfleckenkrankheit Colletotrichum lini - Welkekrankheit Fusarium (anamorphe Form),nicht Fusarium oxysporum f. sp. albedinis & F. circinatum - Boeremia exigua var. linicola Weißer Senf Sinapis alba L. - Sclerotinia sclerotiorum Kartoffel-Pflanzgut Solanum tuberosum L. - Viren: PLRV, PVY, PVS, PVM, PVA, PVX ...
in höflicher Form die Benen- nung der Gründe der Nichtberücksichtigung zu erbitten sowie den Antragsgegner auf seine Pflicht zur Aufklärung von ungewöhnlich niedrigen Preisen hinzuweisen. Damit sei der als vergaberechtswidrig anzusehende Sachverhalt ausreichend benannt. Angesichts der Fris- tenlage käme ...
unter den Voraussetzungen des § 4a Absatz 1 Satz 3 BDSG von der Schrift- form abgewichen werden kann. Damit sind beispielsweise auch telefonisch ab- gegebene Einwilligungserklärungen denkbar. Zum Schutz von Verbraucherin- nen und Verbrauchern sieht der Gesetzentwurf lediglich vor, dass der Inhalt der abgegebenen ...
oder öffentlich-rechtlich ausgestaltete Einheit in öffentlicher Hand kann ganz oder teilweise ein Unternehmen sein, soweit sie wirtschaftlich tätig ist. Eine wirtschaftliche Tätigkeit liegt nicht vor, wenn hoheitlich gehandelt wird . 2. Vorliegen einer Begünstigung Eine Begünstigung in Form einer finanziellen ...