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die Kosten des Verfahrens. 3. Die Verfahrenskosten (Gebühren und Auslagen) beziffern sich auf ………… Euro. Gründe I. Die Antragsgegnerin beabsichtigt Leistungen zur Beseitigung von Ölverunreinigungen auf Verkehrsflächen in ihrem Zuständigkeitsbereich in Form eines Offenen Verfahrens zu vergeben. ...
der Zuschussmittel separate Konten, d. h. projektbezogene Unterkonten, anzulegen. 7. Sprachliche Gleichstellung Personen- und Funktionsbezeichnungen in diesem RdErl. gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form. 8. Inkrafttreten, Außerkrafttreten Dieser RdErl. tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft ...
aus Sport, Kultur und Politik. Mit der Kreisgebietsre- form gehören nun Sangerhausen und das Mans- felder Land zusammen. Die Macher von PUNKT- um wollen sich dieser Herausforderung stellen und mit ihren Mitteln einen Beitrag zum Zusam- menwachsen der beiden Teile des neuen Land- kreises Mansfeld-Südharz ...
für das Nachprüfungsverfahren werden nicht erhoben. Gründe I. Der Antragsgegner veröffentlichte am … unter evergabe-online in Form einer Öffentlichen Ausschreibung die Vergabe von Unterhalts- und Glasreinigung im … für den Zeitraum 01.01.2017 bis 31.12.2020, Vergabe-Nr. … . Der Dienstleistungsauftrag sollte folgende Leistungen ...
zu den einzelnen Ausschlussgründen des § 16 Abs. 1 VOB/A sind abschließend und bieten dem Auftraggeber keinen Ermessenspielraum in Form einer erweiternden Auslegung. Die vergaberechtlichen Vorschriften enthalten keine Regelungen für die Preiskalkulation des Bieters. Es steht einem Bieter grundsätzlich frei, ...
festzustellen, dass die Hinzuziehung anwaltlicher Bevollmächtigter im vorliegenden Verfahren notwendig ist, wird abgelehnt. Gründe I. Der Antragsgegner veröffentlichte am ………. 2013 im Ausschreibungsblatt des Landes Sachsen-Anhalt in Form einer Öffentlichen Ausschreibung die Vergabe der ……. Unter Buchstabe f) ...
Rechtsverletzung mit Sach- verhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel nicht explizit darge- legt, an das Formerfordernis des § 108 GWB dürfen jedoch keine übersteigerten Anforde- rungen gestellt werden. Insbesondere können die Anforderungen nicht größer sein, als die an die Form des § 117 ...
gefasst. (3) Das Bundesministerium wird ermäch- tigt, durch Rechtsverordnung mit Zustim- mung des Bundesrates 1. Inhalt und 2. Form der Register und der Liste näher zu bestimmen. Abschnitt 3 Erzeugung § 7 Erzeugung von forstlichem Vermeh- rungsgut (1) Forstliches Vermehrungsgut, das in den Verkehr gebracht ...
Oder soll ich mich damit trösten, dass wahrscheinlich nur Einzelne zu solchen Taten bereit sind? « Einleitung Seit 20 Jahren erinnern wir an Alberto Adriano. Seit 20 Jahren stehen wir am 11. Juni vor der Stele im Dessauer Stadtpark. Seit 20 Jahren erinnern wir, mahnen wir, fordern wir, hoffen wir. Werden wir mehr? Eher ...
für bestimmte Verwaltungshandlungen eine Gegenleistung in Form einer Gebühr zu erbringen ist (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 14. Februar 2013, Az.: 2 L 114/11). Hierbei ist von dem grundsätzlichen öffentlichen Interesse der Behörde an der Gebühr zum Ausgleich der von ihr erbrachten Leistung auszugehen. ...