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Satz 2, Absatz 2 und 5 Satz 1 B Stat G eine Auskunft nicht, nicht rechtzeitig, nicht vollständig oder nicht wahrheitsgemäß erteilt, – entgegen § 15 Absatz 3 B Stat G eine Antwort nicht in der vorgeschriebenen Form erteilt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet ...
eine Klarstellung vor, dass vereinbarte Entgelte zur Finanzierung sozialpädiatrischer Zentren auch die Investitionskosten umfassen. Der Rechtsausschuss empfiehlt, in Form einer Prüfbitte Stellung zu nehmen. In der Sache geht es darum, ob der Bund angesichts der für die UPD gewählten Rechtsform einer Stiftung ...
die Prüfung und Wertung der Angebote unter Beachtung der Rechtsauffassung der Vergabekammer zu wiederholen. 2. Kosten werden nicht erhoben. Gründe I. Die Antragsgegnerin beabsichtigt Leistungen zur Beseitigung von Ölverunreinigungen auf Verkehrsflächen im Zuständigkeitsbereich der …………… in Form eines Offenen ...
keine übersteigerten Anforderungen ge- stellt werden. Insbesondere können die Anforderungen nicht größer sein, als die an die Form des § 117 GWB, der sofortigen Beschwerde vor dem zuständigen Oberlandesgericht. Diesbezüglich hat das Oberlandesgericht Düsseldorf, Geschäfts-Nr.: Verg 1/99, festgestellt, dass § 117 Abs. ...
Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung http://www.vgrdl.de/Arbeitskreis_VGR/tbls/tab.asp?tbl=tab11 Quartilsabstand und Median der monatliche Bruttoarbeitsentgelte http://statistik.arbeitsagentur.de/nn_300648/SiteGlobals/Forms/Rubrikensuche/Ru brikensuche_Form.html?view=processForm ...
anhalt.de/projekte/koordinierungsstelle-klimawandel-energiewende/formulare/) für die angegebene Verwendung von Abwärme (Ersatzmaßnahme gemäß § 7 Nummer 1 Buchstabe a EEWärmeG) sowie von Wärme aus dem Netz der Nah- oder Fernwärmeversorgung (Ersatzmaßnahme gemäß § 7 Nummer 3 EEWärmeG). - Der Nachweise ist vom Sachkundigen im Sinne des EEWärmeG zu führen ...
mit oder ohne Beihilfe-/Prämienanspruch Jegliche Formen der Stilllegungsflächen, ungeachtet dessen, ob ein Anspruch auf Beihilfe, z. B. durch die Erhaltung der Flächen in einem guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand, besteht oder nicht. Blühflächen und Blühstreifen auf stillgelegtem bzw. aus der landwirtschaftlichen ...
werden (vergleiche Nummer 7). Die Bescheinigung unterliegt weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht der Nachprüfung durch die Finanzbehörden und Finanzgerichte. Es handelt sich hierbei um einen Verwaltungsakt in Form eines Grundlagenbescheides, an den die Finanzbehörden im Rahmen des gesetzlich ...
müssen die Schulträger an Eigenmitteln aufbringen.Für die Umsetzung des Programms sind das Landesverwaltungsamt als Bewilligungsbehörde und die Landesstelle LINDIUS beim Landesinstitut für Schulqualität und Lehrerfortbildung als beratende Stelle zuständig. Alle erforderlichen Informationen und Formulare ...
Meldebeleg für denZweiten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung (ÄAppO 2002) Seite 1 von 2410 017 PDF 01.19 (Version 1) Zentrale Vordruckstelle - electronic-formular-design Meldebeleg für den Zweiten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung (ÄAppO 2002) Bitte beachten Sie beim Ausfüllen des Meldebeleges ...