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der ausgeschriebenen Leistung verfügen. Auch seien die Anforderungen bezüglich der Zuverlässigkeit der Bieter durch die Weitergabe von Fördermittel in Form von Hilfen für die Existenzgründung, Fahrtkosten und eines einma- ligen Zuschusses an die Existenzgründer begründet. Die Struktur der losweisen Einteilung basiere ...
wenn alle an der Gesellschaft Beteiligten Existenzgründerinnen/Existenzgründer sind. Seite 1065 https://www.gesetze-im-internet.de/ https://eur-lex.europa.eu/ 065Seite 2 Nach § 9 Absatz 3 Prod Gew Stat G sind Existenzgründerinnen/ Existenzgründer natürliche Personen, die eine gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit in Form ...
lediglich im Besitz einer vollständigen Übersicht über diese Daten in verständlicher Form zu sein, d. h. in einer Form, die es ihr ermöglicht, sich dieser Daten bewusst zu werden und nachzuprüfen, ob sie richtig sind und im Einklang mit dieser Richtlinie verarbeitet werden, so dass ...
Für ihre Tätigkeit im Landesjugendhilfeausschuss und in seinen Unterausschüssen haben die Mitglieder Anspruch auf Ersatz ihrer Fahrtkosten und Entschädigung ihres Aufwandes in Form eines Sitzungsgeldes. Darüber hinaus wird hinzugezogenen Sach- verständigen Auslagenersatz (Fahrtgeld und Übernachtungskosten) ...
…, den hauptamtlichen Beisitzer … und den ehrenamtlichen Beisitzer … ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung beschlossen: Der Nachprüfungsantrag wird verworfen. Der Antrag der Antragstellerin auf Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen in Form der Androhung eines Zwangsgeldes wird abgelehnt. ...
oder • die Echtheit und Vollständigkeit die Daten nicht gesetzlich zu gewährleisten ist. In anderer Weise und Form werden offene Daten vom LVermGeo kostenpflichtig auf Antrag bereitgestellt. Offene Daten des LVermGeo dürfen frei genutzt werden unter der Lizenz „Datenlizenz Deutschland - Namensnennung - ...
Magdeburg. Sachsens-Anhalts Umweltminister Dr. Hermann Onko Aeikens zeigt sich ent-täuscht über die Entscheidung der Gemeinde Südharz gegen die Einrichtung eines UNESCO-Biosphärenreservates Südharz. Aeikens sagte heute in Magdeburg, dass der Antrag an das deutsche MAB-Komitee ohne Unterschrift des Vertreters...
zwischen der Antragsgegnerin und der Antragstellerin nicht zustande gekommen. Der Zuschlag sei ausdrücklich unter inhaltlichen Änderungen im Hinblick auf die Neufestlegung der Vertragsfristen erteilt worden. Die Antragstellerin sei gleichzeitig aufgefordert worden, die Annahme des Zuschlagschreibens in der vorliegenden Form ...
„Formular_AbfBeauftrV“). I. Kreis der Bestellpflichtigen Gemäß § 2 AbfBeauftrV haben einen betriebsangehörigen Abfallbeauftragten grundsätzlich zu bestellen: 1) Betreiber folgender Anlagen: a) Anlagen nach 4. BlmSchV: aa) Nr. 1 bis 7 sowie Nr. 9 und 10 soweit mehr als 100 t gefährliche Abfälle (gA) oder mehr als 2.000 t ...
sind die notwendigen kommunalen Aufgaben bei effizienter Aufgabenerfüllung. § 3 Aufteilung der Finanzausgleichsmasse Die Finanzausgleichsmasse wird in folgende Teilmassen aufgeteilt: 1. Zuweisungen zur Wahrnehmung der Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises in Form einer Auftragskostenpauschale gemäß § 4, 2. ...