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der Schiedsstelle ist vom Vorsitzenden zu unterzeichnen. (4) Alle Entscheidungen der Schiedsstelle sind bei der Geschäftsstelle zu dokumentieren. Sie können in anonymisierter Form beteiligten Verbänden und Außenstehenden zugänglich gemacht werden. Entscheidungsabschriften dürfen keine geschützten Daten, ...
Hierfür verwenden Sie bitte das beiliegende Formular. c) Sofern Ihre Betreute bzw. Ihr Betreuter eine Rente bezieht, teilen Sie ferner bitte auch der Rentenversicherung unter Angabe der Versicherungsnummer die Bankverbindung mit, auf welche ab 01.01.2020 die Rente überwiesen werden soll. d) ...
und Verbreitung dieser Veröffentlichung, auch auszugsweise und in digitaler Form, ist nur mit Quellenangabe gestattet. Dies gilt auch, wenn Inhalte dieser Veröffentlichung weiterverbreitet werden, die nur mittelbar er- langt wurden. © Kraftfahrt-Bundesamt, Flensburg ...
haltung des Produktionsprozesses der Anlage (ohne Energie- bezug von Dritten). Haushaltskunden sind Letztverbraucher, die Energie (in Form von Gas, Strom oder ähnlichem) überwiegend für den privaten Eigenverbrauch im Haushalt beziehen. Letztverbraucher, deren Jahresverbrauch von Energie für berufliche, ...
festgelegten Beihilfeintensitäten oder Beihilfehöchstbe- träge überschritten werden. Abweichend von Nummer 4 Abs. 1 Buchst, b können Beihilfen in Form von Lohnkostenzu- schüssen für die Beschäftigung von Arbeitnehmern mit Behinderungen und Beihilfen zum Ausgleich der durch die Beschäftigung von Arbeitnehmern ...
e. V. in elektronischer Form bis zum 30. September des Jahres übermittelt und für die er das Recht der Veröffentlichung einräumt. 5. Finanzierung und Kostenplanung Sofern im Landeshaushalt 2026 und 2027 entsprechende Haushaltsmittel und Verpflich- tungsermächtigungen bereitgestellt werden, stehen ...
beschrieben. Das Profil spiegelt wider, 19 was vom Leitbild bereits in konkreten Formen umgesetzt worden ist und somit Bestandteil der Organisation wurde. 3.3.1.3 Prozessbeschreibung Die Prozessbeschreibung (oder Dokumentation) dokumentiert alle Verfahren und Teile davon, die regelmäßig ausgeführt werden. ...
des Betriebes) ein Vordruck nach dem Muster der Anlage 3 (Gewerbeabmeldung - GewA 3) zu verwenden. Die Vordrucke sind vollständig, in der vorgeschriebenen Anzahl und gut lesbar auszufüllen. Zur elektronischen Datenverarbeitung kann die zuständige Behörde Abweichungen von der Form, nicht aber vom Inhalt ...
in der vorgeschriebenen Anzahl und gut lesbar auszufüllen. Zur elektronischen Datenverarbeitung kann die zuständige Behörde Abweichungen von der Form, nicht aber vom Inhalt der Anzeige nach den Sätzen 1 und 2 zulassen. (5) Die zuständige Behörde darf regelmäßig die Daten der Gewerbeanzeigen übermitteln an 1. ...
sich aus § 11 Absatz 1 F P Stat G in Verbindung mit § 15 B Stat G. Nach § 11 Absatz 2 Nummer 1 F P Stat G sind die Leitungen der staatlichen und kommunalen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen in privater Rechts- form oder die für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen zuständigen Stellen oder soweit ...